Merkel: Ziel der GroKo sei es, "unseren Kindern und Enkelkindern ein zukunftsfrohes Leben zu hinterlassen"
Sonntag 22.September.2019 - 01:49
Berlin (N-Tv) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz verteidigt. Mit Blick auf das beschlossene Paket sagte sie: Dies sei das in der Politik Mögliche gewesen. Die Maßnahmen seien die Grundlage, um die Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Vor allem im Verkehr und bei der Gedäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger.
"Wir leben heute nicht nachhaltig", sagte Merkel. Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit nach die Klimaziele für 2020 verfehlen - 2030 soll das anders werden. "Wir glauben, dass wir die Ziele erreichen können und dafür die Grundlagen und die Mechanismen haben", so die Kanzlerin.
"Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt"
Auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 solle künftig ein Preis erhoben werden, "weil wir glauben, dass Innovation so gefördert wird", sagte die Kanzlerin. Dafür soll - nach einer Anlaufphase - ein Zertifikatesystem etabliert werden. Von der CO2-Bepreisung solle ein "Signal" ausgehen, um technologische Innovation zu fördern, sagte Merkel.
Als zweites Instrument hob die Kanzlerin den geplanten Kontroll-Mechanismus hervor. "Dieser Mechanismus ist eine Art Garantie dafür, die Ziele zu erreichen", sagte Merkel. Bei der jährlichen Überprüfung lasse sich die Bundesregierung von Experten unterstützen. Das Klimakabinett der Bundesregierung solle in den kommenden Jahren zu einer dauerhaften Einrichtung werden.
"Hinter uns allen liegen doch sehr arbeitsreiche Stunden", sagte Merkel nach dem Beratungsmarathon. Ziel der Koalition sei es dabei gewesen, "unseren Kindern und Enkelkindern ein zukunftsfrohes Leben zu hinterlassen".
Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD räumte ein: "Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt. Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst." Der Durchbruch gelang erst am Freitagmittag, nachdem die Partei- und Fraktionsvorsitzenden seit Donnerstagabend mit Merkel und Scholz im Kanzleramt getagt hatten. "Es hat manchmal auch Freude gemacht, um den richtigen Weg zu ringen", sagte Merkel.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich wie auch Dreyer, dass die Vereinbarungen aus Sicht der Koalition sozialverträglich seien. Es werde "niemand überfordert". Söder sagte: "Wir müssen für den Klimaschutz einen gewaltigen Satz nach vorne machen." Dreyer sagte, die Koalition sei entschlossen, die Klimaziele 2030 zu schaffen: "Wir schämen uns alle ein bisschen dafür, dass wir es nicht schaffen werden, die Klimaziele 2020 zu erreichen."
"Schlaf wird überbewertet", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. CSU-Chef Markus Söder wertete die Einigung als "eindrucksvolles Zurückmelden der großen Koalition". Scholz bezifferte das Volumen des Klimapakets auf 54 Milliarden Euro bis 2023.
