Merkel steht vor größter Herausforderung ihrer Amtszeit
Mittwoch 18.September.2019 - 05:54
Frankfurt (Faz) - Die große Kunst in der Klimapolitik wird es sein, zwei gegensätzliche Erwartungen zu erfüllen. Einerseits wird es nicht Knall auf Fall gelingen, die Ziele einzuhalten, deren absehbarer Verfehlung zu lange zu passiv zugeschaut wurde. Der öffentliche Druck ist zwar so gestiegen, dass die Republik den ersten grünen Kanzlerkandidaten erleben könnte. Je konkreter aber die Musik, desto weniger überzeugt ein Panikorchester. Andererseits lässt sich grassierende „Klimahysterie“ nicht mit Gegenhysterie austreiben, die vor allem darin besteht, den Kopf in den Sand zu stecken. Da sucht vor allem die AfD zurzeit nach neuer Nahrung.
Die CDU, ganz nach alter Art, schlägt deshalb einen Mittelweg ein. Vom Zertifikatehandel, im Wesentlichen für Mineralölkonzerne, den Union und FDP anstreben, ist nicht von heute auf morgen ein Preisschock zu erwarten. Das geht den Grünen und der SPD deshalb viel zu langsam, obgleich sie ganz froh sein dürften, wenn sie ihr Gegenmodell, die Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen, nicht mit voller Wucht ausprobieren müssen.
Denn das könnte zum Ergebnis führen, dass die vom Staat durch Steuern hoch gesetzten Preise erstens höchst unpopulär sind, zweitens unwirksam. Oder haben drastisch gestiegene Strompreise und Ökosteuern je bahnbrechende Lenkungswirkung entfaltet? Wo ist außerdem die flotte Infrastruktur, um Verbrauchern neue, zukunftsträchtige Treibstoffe schmackhaft zu machen?
Zum Mittelweg gehört aber vor allem soziale und wirtschaftliche Rücksichtnahme, die sich die CDU durch einen „nationalen Konsens“ veredeln lassen möchte – ohne Linkspartei und AfD. Das Herz ihres Konzepts, der Handel mit Emissionsrechten, wird deshalb überlagert von allerlei vorweggenommenen Kompensationen, Anreizen und Steuerreformen. Das lässt sich leicht als unübersichtlich kritisieren, ist aber notwendig und überfällig, um das zu verhindern, was gerade mit der Energiewende geschieht. Sie droht Akzeptanz zu verlieren und an ihre Grenzen zu stoßen, weil hohe Kosten ohne den versprochenen Nutzen einhergehen.
Eine „Entfesselung“ der Energiewende, wie sie der CDU vorschwebt, muss schon sehr akrobatisch inszeniert werden, um Bürgerproteste zu beschwichtigen, wie allenthalben versichert wird. Der Preis auf Kohlendioxid sollte diese schon jetzt unübersichtlich gewordene Baustelle der Merkel-Ära nicht noch größer, sondern endlich kleiner machen.
