Umweltverbände beschweren sich gegen Merkels Regierung
Dienstag 17.September.2019 - 05:00
Berlin (Welt) - Post für Angela Merkel: Drei Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts kritisiert ein Bündnis von Umweltverbänden in einem offenen Brief an die Kanzlerin scharf die Klimaschutzpläne des Bundesverkehrsministeriums.
Was Andreas Scheuer (CSU) vorgelegt habe, sei „klimapolitisch unzureichend“, beruhe „auf fragwürdigen Annahmen“ und belaste den Staatshaushalt „über Gebühr“, heißt es in dem Brief an Angela Merkel (CDU), den unter anderem BUND, Deutscher Naturschutzring, WWF, Nabu und Umwelthilfe unterschrieben haben.
Scheuer betone, „gänzlich ohne Verbote und direkte preispolitische Maßnahmen auszukommen“, schreiben die Verbände. Nach ihrer Berechnung würden die Vorschläge des Ministers bis zum Jahr 2030 aber mehr als 75 Milliarden Euro kosten, zusätzliche Mittel aus den Ländern kämen noch dazu. Das stehe in einem „krassen Missverhältnis“ zu den Treibhausgasen, die damit eingespart werden können.
Vor allem der Verkehr muss im Klimakabinett liefern. Die Emissionen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr lagen 2018 immer noch auf dem Niveau von 1990.
Reduktion des „motorisierten Individualverkehrs“
Scheuer überschätze „massiv“, was mit alternativen Kraftstoffen aus Biomasse oder Strom erreicht werden könne. Für den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Nahverkehrs sowie von Rad- und Fußwegen sollte aus Sicht der Umweltverbände auch Geld genutzt werden, das für Straßen gedacht war. „Es ist nicht ersichtlich, wie der weitere Ausbau der Fernstraßen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen führen soll“, schreiben sie.Der „motorisierte Individualverkehr“, besonders Pkw mit Verbrennungsmotoren und besonders große und schwere Autos, müsse ebenso reduziert werden wie das Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße.
Weitere Unterzeichner sind der Bahn-Lobbyverband Allianz pro Schiene, Germanwatch, der Fahrradclub ADFC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Außerdem solle die Pendlerpauschale zu einer „sozial gerechten Mobilitätspauschale“ umgestaltet werden, die Umwelteigenschaften des Fahrzeugs berücksichtige und Fahrgemeinschaften fördere. Für mehr Klimaschutz bei Gebäuden fordern die Verbraucherschützer einen Steuerbonus für Hauseigentümer, um Kosten für energiesparende Sanierungen abzusetzen. Eine Förderung von mindestens 1,5 Milliarden Euro jährlich solle zehn Jahre laufen, heißt es in einem weiteren Positionspapier.
Verbraucherzentralen fordern zusätzliche Anreize für Klimaschutz
Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.
Unterdessen forderten die Verbraucherzentralen zusätzliche Anreize im Verkehr und beim Heizen für mehr Klimaschutz. Wenn Fahrzeughalter ihren Wagen für mindestens ein Jahr abmelden oder verkaufen, sollten sie einmalig eine Jahreskarte für den lokalen öffentlichen Nahverkehr erhalten, heißt es in einem Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
