Revolution gegen Erdogan: Ex-Premier Davutoglu verlässt AKP und gründet neue Partei
Montag 16.September.2019 - 06:59
Berlin (Faz) - Die Erosion der türkischen Regierungspartei AKP setzt sich fort. Mit dem früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ist am Freitag ein weiterer führender Politiker aus der Partei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu kam damit einem Parteiausschluss zuvor, der Anfang September gegen ihn eingeleitet worden ist. Noch im Juli hatte er erklärt, er wolle dazu beitragen, die 2001 von Erdogan gegründete AKP von innen zu erneuern. Zusammen mit Davutoglu traten am Freitag drei weitere ehemalige Abgeordnete aus der AKP aus.
Bereits im Juli hatte der ehemalige Wirtschafts- und Außenminister Ali Babacan die AKP, zu deren Gründungsmitgliedern er gehört hatte, verlassen. In einem Brief an die Partei schrieb er, die Politik der AKP habe sich in den vergangenen Jahren immer mehr von seinen „Prinzipien, Werten und Ideen“ entfernt. Die Türkei brauche eine „völlig neue Vision“. Babacan bereitet mit dem früheren Präsidenten Abdullah Gül, einem weiteren Gründungsmitglied der AKP und Kritiker der Politik Erdogans, seit Monaten die Gründung einer neuen Partei vor. Gül war aus der AKP ausgetreten, als er 2007 das Amt des Präsidenten angetreten hatte.
Mit Gül, Babacan und Davutoglu führen drei der prominentesten Köpfe der AKP die Rebellion gegen Erdogan an. Sie lehnen den Übergang von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem ab, die Erdogan als Präsidenten der Republik weitreichende Kompetenzen sichert. Sie kritisieren die zunehmend autoritäre Politik, die Menschenrechtslage und die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Sie war auf Antrag der AKP erfolgt, da sie die Niederlage nicht akzeptieren wollte.
Zwar stehen Davutoglu und Babacan miteinander in Kontakt. Unabhängig voneinander will jeder eine neue Partei gründen. Beide profitieren von der Unzufriedenheit mit der AKP, jeder spricht jedoch eine andere Klientel an. Während der auf Außen- und Sicherheitspolitik fokussierte Davutoglu eher bei türkischen Nationalisten gut ankommt, verbindet sich mit Babacan die Hoffnung einer neuen pluralistischen Reformpartei rechts von der Mitte, die die Türkei auf den Kurs der AKP in ihren ersten Regierungsjahren zurückführt.
Nach der offiziellen Gründung werden sich ihnen im türkischen Parlament, so die Erwartung, vor allem Abgeordnete der AKP anschließen. Das könnten, so derzeitige Schätzungen, 25 bis 50 sein. Eine parlamentarische Gruppe erhält bei mindestens 20 Abgeordneten Fraktionsstatus, was die Attraktivität einer Formation erhöht. Damit eine Fraktion zustande kommt, könnten sich die beiden Parteien im Parlament zusammenschließen. Um glaubwürdig zu sein, dürften die Mitglieder der neuen Fraktion jedoch keine „schmutzige Vergangenheit“ mitbringen, heißt es aus dem Parlament.
Als wahrscheinlich gilt daher, dass Davutoglu und Babacan getrennte Wege gehen werden. Mit der offiziellen Gründung der neuen Parteien wird im November und Dezember gerechnet. Gül will in Babacans Partei keine Funktion übernehmen, sondern im Hintergrund wirken. Da es in der Türkei in der Vergangenheit zahlreiche Parteineugründungen gegeben hatte, die selten Bestand hatten, wollen Davutoglu und Babacan nicht überhastet vorgehen, sondern zunächst in allen Provinzen der Türkei tragfähige Strukturen aufbauen.
Im Parlament, dem 589 Abgeordnete angehören, würde die Regierungskoalition aus AKP und MHP ihre Mehrheit verlieren, sollten sich aus ihren Reihen 47 Abgeordnete den Parteien von Davutoglu und Babacan anschließen. Das könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen, was Erdogan angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für seine AKP vermeiden will. Daher wird aufmerksam verfolgt, was Erdogan tun wird, um die drohende Gefahr abzuwenden. Denkbar ist eine Kabinettsumbildung. So ist Innenminister Süleyman Soylu, der als Hardliner jüngst kurdische Bürgermeister abgesetzt hat, bei den Kurden verhasst. Solange er dem Kabinett angehört, treibt er die kurdischen Wähler, die bislang für die AKP gestimmt haben, Babacan und Davutoglu zu.
Eine Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts MAK hat ergeben, dass jeder dritte Türke eine Notwendigkeit für die Gründung einer neuen Partei aus der AKP heraus sieht. Mehrere jüngst veröffentlichte Meinungsumfragen zeigen ein Wählerpotential für beide geplanten Neugründungen von 10 Prozent. Die Sperrklausel, um ins Parlament zu gelangen, liegt theoretisch bei 10 Prozent. Da aber seit zwei Jahren bei Wahlen Parteien als Allianzen antreten, ist sie faktisch nicht mehr relevant. Als denkbar gilt, dass sich die derzeitige Allianz der Opposition in zwei Lager aufspaltet, die dann gemeinsam die Regierungskoalition von AKP und MHP herausfordern. Ein Block würde aus der CHP und der prokurdischen HDP bestehen, der andere aus der gemäßigt nationalistischen Iyi-Partei und den beiden Neugründungen. Die beiden Blöcke würden die Mitte und Mitte-links abdecken, womit das Wählerreservoir für die bestehende Regierung gefährlich schrumpfen würde.
