Nachrichten

Gauland attackiert Bundespräsident: Steinmeier versucht Ausgrenzung der AfD

Montag 16.September.2019 - 06:57

Berlin (fok/dpa) - Die AfD ringt beharrlich darum, als bürgerliche Partei zu gelten - und reagiert pikiert, wenn dies angezweifelt wird. Jüngstes Beispiel sind die verbalen Attacken aus der Partei gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im SPIEGEL-Interview dem AfD-Anspruch indirekt widersprochen hatte, das Bürgertum zu vertreten.

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland nutzte das ARD-Sommerinterview, das am Abend im "Bericht aus Berlin" ausgestrahlt wurde, um scharfe Kritik an Steinmeier zu üben. Er sprach darin indirekt dem Bundespräsidenten die Befugnis qua Amt ab, sich überhaupt zu der Frage zu äußern.

Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten als neutrale Instanz, gegen eine Partei Stellung zu beziehen und Wahlkampf zu machen. "Letztlich versucht er, uns auszugrenzen aus dem politischen Diskurs. Das ist nicht seine Aufgabe", sagte Gauland.

"Das ist das Gegenteil von bürgerlich"

Steinmeier hatte der AfD indirekt eine "antibürgerliche" Haltung bescheinigt. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen,sagte er dem SPIEGEL. Wer sich in dieser Tradition sehe, könne "nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

Der Bundespräsident hatte damit auf Äußerungen von Gauland reagiert, der die AfD nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet hatte. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hatte das schon am Freitag zu dem Vorwurf veranlasst, der Bundespräsidenten rede "Unfug", wenn er der strikt rechtsstaatlichen, konservativ-freiheitlichen AfD die Bürgerlichkeit abspricht".

Gauland über Kalbitz und Höcke

Kritiker bezweifeln allerdings, dass sich die Partei grundsätzlich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt - einige beobachten vielmehr eine deutliche Bewegung Richtung Rechtsaußen. Der "völkische" Flügel beherrsche die AfD. Zudem wird immer wieder vermisst, dass sich führende AfD-Politiker klar von Mitgliedern, die sich etwa rassistisch äußern oder eine Nähe zu Rechtsextremisten und Neonazis aufweisen, distanzieren - und so etwa ihre Bürgerlichkeit unter Beweis stellen.

Vor diesem Hintergrund war auch die Frage von Moderatorin Tina Hassel im ARD-Sommerinterview zum Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz zu verstehen, der zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD gehört. Gauland darauf: "Er macht es gut und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden." Kalbitz hatte kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg Anfang September seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration in Athen im Jahr 2007 eingeräumt.

Neben Gauland und Meuthen hatten am Wochenende noch andere AfD-Politiker Bundespräsident Steinmeier ins Visier genommen - etwa beim Landesparteitag in Bayern. Zu Beginn des zweitägigen Treffens griff der bisherige Landeschef Martin Sichert mehrere Bundespolitiker persönlich an, wohl um beim rechten Flügel zu punkten, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Steinmeier (SPD) warf er demnach ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger" vor.

Für CSU-Generalsekretär Markus Blume war damit deutlich eine Grenze überschritten. Er warf Sichert einen "Nazi-Jargon" vor: "Menschen verächtlich machen und den politischen Gegner aufs Übelste verunglimpfen", sagte Blume dem BR, diese Äußerungen zeigten, dass die AfD eine zutiefst antibürgerliche Partei sei. "Heute sind die letzten Sicherungen geflogen." Mit der "ungeheuerlichen verbalen Entgleisung" habe die AfD den demokratischen Diskurs endgültig verlassen. "Das ist der Ton einer radikalen Partei."