Die Erdogan-Regierung soll im Ausland 31 Menschen entführt haben
Sonntag 15.September.2019 - 05:19
Ankara (Welt) - Türkische Sicherheitsbehörden unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan sollen seit 2016 mindestens 31 Personen im Ausland entführt und zur Strafverfolgung zurück in die Türkei gebracht haben. Zudem soll es in türkischen Gefängnissen unverändert zu Folter – und im vergangenen Jahr zu mindestens 23 „verdächtigen Todesfällen“ in Haft gekommen sein.
Das werfen mehrere Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen vor. WELT liegen fünf Berichte vor, die von den Nichtregierungsorganisation an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen übersandt wurden.
Im Zuge des Prüfverfahrens kontrollieren Mitgliedsstaaten turnusmäßig gegenseitig die Einhaltung der Menschenrechte. Die nächste Überprüfung der Türkei findet ab Januar 2020 statt, die eingereichten Berichte von Nichtregierungsorganisationen fließen in die Bestandsaufnahme ein. Laut WELT-Informationen sind in diesem Überprüfungszyklus deutlich mehr Berichte eingegangen, als für das letzte Verfahren im Jahr 2015 eingereicht wurden.
In einer Einsendung der Gülen-nahen Schweizer Stiftung für Erziehung, Ausbildung und Integration (SERA) heißt es: „Obwohl es gegen das internationale Recht verstößt, hat Erdogans langer Arm auch Europa erreicht und es wurde versucht, Leute zu entführen.“ Sogar die Schweiz sei für Mitglieder der Gülen-Bewegung kein sicheres Land. Die Organisation verweist auf einen gescheiterten Versuch von drei Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT im Jahre 2016, einen türkisch-schweizerischen Geschäftsmann aus Zürich nach Ankara zu überführen.
„Die türkische Regierung scheint nicht davor zurückzuschrecken, Entführungen im Ausland durchzuführen“, heißt es weiter. Das zeige sich auch an Aussagen hochrangiger türkischer Regierungsmitglieder, die betonen würden, Regierungskritiker über die Grenzen der Türkei hinaus zu verfolgen. Die Organisation listet 31 erfolgreiche Entführungen durch das „Erdogan-geführte Regime“ auf, über die ihr Informationen vorlägen.
Die Angaben decken sich mit in türkischen Medien zitierten Aussagen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu, nach denen sogar 100 Menschen aus 20 Ländern auf ähnliche Weise in die Türkei zurückgebracht wurden.
In Deutschland versucht die türkische Regierung bislang vor allem durch Auslieferungsanträge, kritische türkische Staatsbürger nach Deutschland zu überführen. Wie das Bundesjustizministerium WELT mitteilte, waren in den ersten fünf Monaten des Jahres 30 solcher Anträge beim Bund eingegangen.
Türkei stellt in Deutschland Auslieferungsanträge
Auch der Bundesverfassungsschutz warnt im aktuellen Bericht vor den Tätigkeiten des MIT. Vorrangig für den MIT sei die „Aufklärung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die seitens türkischer staatlicher Stellen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird“. In einzelnen Fällen habe es eigenmächtige Aktionen des MIT ohne Wissen des Gastlandes gegeben, also „regelrechte Entführungen vermeintlicher Gülen-Angehöriger aus dem Ausland in die Türkei“.
Der Verfassungsschutz verweist etwa auf eine Operation des MIT in Kooperation mit kosovarischen Sicherheitsbehörden, bei der im März 2018 sechs mutmaßliche Angehörige der Gülen-Bewegung aus dem Kosovo in die Türkei rückgeführt worden waren.
Unter den Menschenrechtsorganisationen, die Berichte an die UN gesendet haben, ist auch der 2018 in Köln von einem ehemaligen türkischen Diplomaten gegründete Verein Human Rights Defenders. In einem gemeinsamen Bericht mit der Stiftung Dialog und Bildung, der deutschen Vertretung der Gülen-Bewegung, heißt es: „Jeder, der Erdogan kritisiert, ist potenziell in Gefahr, von der Justiz ruhiggestellt oder inhaftiert zu werden. Jede Form der Opposition führt zur Anklage der Terrorunterstützung.“
Das betreffe neben den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die von der Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht werden, vor allem die prokurdische Bewegung.
Ein weiterer Bericht gemeinsam mit der Victim Laborors Platform, gegründet von türkischen Gewerkschaftlern, die im Zuge des Putschversuches nach Deutschland geflohen waren, und dem Verein Victim Educators, erhebt schwere Vorwürfe aufgrund von Folter in türkischen Gefängnissen.
Es gebe einen „enormen Anstieg in der Praxis von Folter und anderer Formen der Misshandlung seit 2016“, heißt es darin. Nach Angaben der Human Rights Association habe es im Jahr 2018 zudem „23 verdächtige Todesfälle“ in türkischen Gefängnissen gegeben. Ermittlungsergebnisse seien entweder nicht veröffentlicht worden – oder die Ermittlungen hätten nicht internationalen Standards entsprechend stattgefunden.
