Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Nach Treffen mit Wong: China wirft Maas Respektlosigkeit vor

Dienstag 10.September.2019 - 06:04
Die Referenz
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Berlin (Welt) - Die chinesische Regierung hat das Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit dem bekannten Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong als „Akt der Respektlosigkeit“ scharf verurteilt. Die chinesische Seite äußere „starke Unzufriedenheit“ über die Entscheidung Deutschlands, „Separatisten aus Hongkong die Einreise zu gestatten und sich an Aktivitäten gegen China zu beteiligen“, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, am Dienstag. China habe formell gegen den Besuch und ein Treffen Wongs mit Außenminister Heiko Maas (SPD) protestiert.

Wong hatte kurz nach seiner Ankunft am Montag in Berlin größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. „Ich hoffe, dass Menschen weltweit die Leute in Hongkong unterstützen, die für Freiheit und freie Wahlen kämpfen“, sagte der 22-Jährige der „Bild“.

Er erklärte, die ehemalige britische Kronkolonie sei nun ein Bollwerk zwischen der freien Welt und der „Diktatur Chinas“. Wong zog Parallelen zwischen der friedlichen Wiedervereinigungsbewegung in Deutschland und dem Freiheitskampf in Hongkong. „Wenn wir in einem neuen Kalten Krieg sind, dann ist Hongkong das neue Berlin.“

Wong war am Abend auf dem Berliner Flughafen Tegel angekommen. Auf einem von der „Bild“ organisierten Fest im „Dachgarten-Restaurant“ des Bundestags in Berlin sprach der 22-Jährige im Anschluss unter anderem mit Außenminister Heiko Maas (SPD). Wong war am Sonntagmorgen vor seiner geplanten Abreise zunächst am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.

Seit dem 9. Juni kommt es in der Finanzmetropole immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei endeten. Die Protestbewegung befürchtet steigenden Einfluss der chinesischen Regierung auf Hongkong. Auch fordern die Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten.

FDP fordert Merkel zu Treffen mit Wong auf
Die FDP im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem umgehenden Treffen mit Wong aufgefordert. „Diese Gelegenheit darf die Bundeskanzlerin nicht ungenutzt lassen. Sie muss noch heute den direkten Austausch suchen und Wong im Kanzleramt empfangen“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin Gyde Jensen. Dabei sollte Merkel deutliche Worte zur Lage in Hongkong finden, die ihr bei ihrer Chinareise fehlten.

„Die Kanzlerin und Deutschland dürfen nicht länger Zaungäste des dramatischen Kampfes der Aktivisten in Hongkong um grundlegende Freiheitsrechte sein“, sagte Jensen, die auch Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags ist. Mit einem Treffen würde die Bundeskanzlerin ein klares Signal senden und deutlich machen, dass Deutschland klar für Menschenrechte und Demokratie eintrete. Dass Wong schon mit Maas gesprochen hat, reicht aus FDP-Sicht nicht aus.

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