Johnson will Brexit-Verschiebung weiterhin verhindern & schickt Parlament in Zwangspause
Montag 09.September.2019 - 04:50
London (chrs./Reuters/dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson trifft einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der „Daily Telegraph“ meldete. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.
Das gegen den massiven Widerstand von Johnson verabschiedete Gesetz verpflichtet den Premier, bei der EU-Kommission in Brüssel die Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. An diesem Montag wird erwartet, dass Königin Elisabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.
In der Opposition wächst jedoch die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird oder sich eine Hintertür offenlässt. Sie hat laut einem Korrespondenten des Senders ITV zufolge daher vor, am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. So wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen.
Röttgen: „Ihr versucht das Volk für dumm zu verkaufen“
Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnsons kritisiert. „Das, was an Schaden entsteht, ist dramatisch“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. „Wenn das so kommen würde, wird auch das Vereinigte Königreich nicht überleben.“ Schottland werde das zweite Unabhängigkeitsreferendum anstellen, Nordirland und Irland würden vielleicht auch Referenden durchführen. Die Tory-Partei sei im Grunde jetzt schon zerstört. Und „der Film“ sei noch nicht zu Ende.Johnsons Plan sei, das Parlament zu suspendieren, um es herauszuhalten, um dann einen No-Deal-Brexit zu machen und kurz danach mit „dieser Trophäe“ die Brexit-Partei zu schlagen und in die Wahlen zu gehen, sagte Röttgen und fügte hinzu: „Wenn dabei die Opposition mitmacht, dann wäre sie nicht nur bescheuert, sondern (dann) wäre sie verantwortungslos.“ Er wisse, dass das nicht der Fall sei. Röttgen sagte weiter, Johnson sitze nun in der Falle. Mit der Suspendierung des Parlaments habe er einen schweren Fehler begangen. Die bislang gespaltene Opposition habe er so geeint. Er handele aus reinem Machtkalkül.
An den in der Sendung anwesenden Parteifreund Johnsons, den Tory-Abgeordneten Greg Hands, gewandt, sagte Röttgen: „Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen, kein Mensch glaubt diese Erklärung.“ Johnson hatte dem Unterhaus – konfrontiert mit parlamentarischen Manövern gegen einen Brexit ohne Abkommen – eine Zwangspause auferlegt. Er will den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das will aber eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern. Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen.
Finanzminister Sajid Javid sagte am Wochenende, die Regierung werde alle Gesetze einhalten. Johnson hatte allerdings zuvor erklärt, er werde „lieber tot im Graben liegen“ als in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde bislang vom Parlament gestoppt. Es wird erwartet, dass er diesen Montag einen abermaligen Anlauf unternimmt. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten dem Anliegen zustimmen. Dies gilt als unwahrscheinlich.
