Johnson bleibt treu für No-Deal-Brexit: „Lieber liege ich tot im Graben“
Freitag 06.September.2019 - 03:27
London (chrs./dpa) - Nach den Abstimmungsschlachten im britischen Parlament geht das Brexit-Drama an diesem Freitag zunächst vor Gericht und dann auch im Oberhaus weiter. Bereits am Vormittag wird eine Entscheidung des High Courts in London zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.
Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.
Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch einmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Brachialer Brexit-Kurs
Johnson beteuerte am Donnerstag, er würde lieber „tot im Graben liegen“ als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen. Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei einem Auftritt vor Polizeibeamten im nordenglischen Leeds verunsichert. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen seiner Scherze machen wollte.
Johnson beteuerte am Donnerstag, er würde lieber „tot im Graben liegen“ als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen. Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Regierungschef wirkte bei einem Auftritt vor Polizeibeamten im nordenglischen Leeds verunsichert. Teilweise verlor er den Faden oder verfehlte die Pointen, wenn er einen seiner Scherze machen wollte.
Johnson stand in den vergangenen Tagen wegen seines harschen Vorgehens gegen parteiinterne Gegner in der Kritik. Am Donnerstag legte sogar sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, schrieb Jo Johnson zur Begründung auf Twitter.
Boris Johnson hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.
