Ermittlungen gegen Münchener Firma wegen Spionage für die Türkei
Freitag 06.September.2019 - 03:25
Berlin (APA) - Nur wenige Die Staatsanwaltschaft München ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen die Softwarefirma FinFisher wegen des Verdachts auf illegale Lieferung von Spionagesoftware in die Türkei. Die Software der Münchener Firma sei mutmaßlich dazu genutzt worden, rund um Proteste gegen die türkische Regierung im Jahr 2017 die Handys von Oppositionellen in der Türkei auszuspähen, berichteten NDR, BR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag. Eine Sprecherin der Münchener Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und zweier weiterer Firmen. Details zu den Ermittlungen nannte sie nicht. Im Juli 2019 sei eine Anzeige eingegangen, Vorermittlungen liefen allerdings schon seit Mai vergangenen Jahres, nachdem Medien über den Fall berichtet hatten, sagte sie.
Bei FinFisher war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch von der Bundesregierung und der türkischen Regierung war zunächst kein Kommentar zu erhalten.
Inzwischen hat eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen Anzeige gegen FinFisher erstattet. "Es ist unerhört und nicht akzeptabel, dass eine deutsche Spähsoftware gegen Journalisten und Oppositionelle in der Türkei benutzt wurde", erklärte Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen Deutschland, die zu dieser Gruppe gehört. Das Unternehmen Finfisher steht wegen seiner Spionagesoftware Finspy seit Jahren weltweit in der Kritik. Erst im Juni hatte der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, FinFisher und weitere Hersteller von Spionagesoftware angeprangert.
Handys von Regierungsgegnern infiziert
Die Ermittlungen gehen offenbar auf einen Bericht von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus dem Jahr 2018 zurück, wonach mithilfe einer Schadsoftware versucht wurde, auf Handys von Regierungsgegnern in der Türkei zuzugreifen. Eine Quellcode-Analyse der Nichtregierungsorganisation "Access Now" und eine Untersuchung von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Universität-Bochum hätten damals ergeben, dass es sich um die Software Finspy von FinFisher gehandelt habe, hieß es in dem aktuellen Bericht. Das Bundeswirtschaftsministerium habe damals erklärt, eine entsprechende Exportlizenz nicht erteilt zu haben.
