Hongkonger Aktivisten bitten Angela Merkel : „Frau Bundeskanzlerin Merkel: Bitte helfen Sie uns!“
Mittwoch 04.September.2019 - 03:18
Berlin (Zeit) - Die Hongkonger Aktivisten um Joshua Wong haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief um Unterstützung gebeten. "Wir wünschen uns, dass Sie den Mut und die Entschlossenheit gegen autoritäre Unrechtsregime zeigen, der Deutschland und Europa vor dem Ende des Kalten Krieges inspiriert hat und den Europa heute zeigt", zitiert die Bild-Zeitung aus dem Schreiben, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach wurde es von Wong und von den in Deutschland lebenden Hongkonger Aktivisten Joephy Wong und Alice Yu unterzeichnet.
In dem Schreiben warnen sie vor einer weiteren Eskalation der Gewalt und vergleichen die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone – für Demokratie und gegen die chinesische Einflussnahme – mit den friedlichen Montagsdemonstrationen in der DDR 1989. So sprechen die Verfasser die Kanzlerin direkt auf ihre Vergangenheit in dem SED-Unrechtsstaat an: "Sie sind in der DDR aufgewachsen. Sie haben Erfahrungen aus erster Hand über den Schrecken einer diktatorischen Regierung gemacht," heißt es laut Bild in dem Brief.
Den Brief erreicht die Kanzlerin kurz vor Beginn ihrer dreitägigen Chinareise. Dort, so Wong, solle Merkel deshalb die Situation in Hongkong bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung ansprechen. Zugleich rät er: "Deutschland sollte zudem auf der Hut sein, mit China Geschäfte zu machen, da China das internationale Völkerrecht nicht einhält und wiederholt seine Versprechen gebrochen hat."
Wong und seine Mitstreiter führen weiter aus: "Die Deutschen haben im Kampf gegen den Autoritarismus während der Achtzigerjahre mutig an vorderster Front gestanden. Wie die gewaltfreien Demonstranten der Montagsdemos bringen wir unser Anliegen in die breite Öffentlichkeit und plädieren für demokratische Prinzipien." Den Demonstranten stehe "eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt", steht in dem offenen Brief. "Deshalb plädieren wir an Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Bitte helfen Sie uns!"
Druck von SPD und Grünen
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD Nils Schmid forderte, dass Merkel bei ihrem Chinabesuch Stellung zur Hongkong-Krise bezieht. Sie müsse klarmachen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste durch Sicherheitskräfte aus Hongkong oder vom chinesischen Festland nicht akzeptabel sei, sagte Schmid der Welt. Die Grünenchefin Annalena Baerbock forderte in der Rheinischen Post, Merkel müsse klarmachen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe.
Jürgen Hardt (CDU) versicherte, dass die Kanzlerin die von China gegenüber Hongkong verbrieften Freiheitsrechte ansprechen werde. "Dies wird sie aber zweifellos in einer Art und Weise tun, die den Chinesen eine gesichtswahrende, friedliche Reaktion ermöglicht, ohne sich von außen unter Druck gesetzt zu sehen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Solcher Druck bewirkt in Peking häufig das Gegenteil."
