Merkel und Maas sagen sudanesischer Übergangsregierung Hilfe zu
Mittwoch 04.September.2019 - 03:16
Berlin (Zeit) - Bei einem Besuch in Sudans Hauptstadt Khartum hat der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) der Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Er sei nach Khartum gekommen, um Hilfe bei "allen Herausforderungen" zuzusagen, etwa für die Wirtschaft, bei der Sicherheit und dem Friedensprozess, sagte Maas nach einem Treffen mit dem neuen Regierungschef Abdalla Hamdok.
Hamdok steht einer Übergangsregierung vor, die das Land nach einer Umsturzphase wieder stabilisieren soll. Maas ist der erste Außenminister, der das Land nach dem Einsetzen der Übergangsregierung besucht.
Maas gratulierte dem Sudan zur Bildung einer zivilen Regierung. "Im Sudan ist Großartiges geschehen in den letzten Wochen und Monaten", sagte der Außenminister zu den Entwicklungen in dem ostafrikanischen Land. Er zeigte sich "beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit und der Gewaltlosigkeit des sudanesischen Volkes". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hamdok in einem Glückwunschschreiben versichert, dass Deutschland "als verlässlicher Partner" an seiner Seite stehen würde.
Dem Land stehe ein langer Weg bevor, auf dem es aber mit deutscher Hilfe rechnen könne, sagte Maas. So werde die humanitäre Hilfe für das laufende Jahr um fünf Millionen Euro auf 15 Millionen aufgestockt. Zudem werde die Bundesregierung demnächst mit dem Bundestag darüber sprechen, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufzunehmen. Diese wurde zur Regierungszeit des im April gestürzten Ex-Präsidenten Omar al-Baschirs eingestellt.
Sanktionen lockern
Das Ziel sei, "den Sudan so schnell wie möglich wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren", sagte der Außenminister. Die UN-Generalversammlung Ende September sei eine "gute Gelegenheit, der Welt über die Entwicklung in ihrem Land" zu berichten. Die Erfolgsstory Sudans sei "ein gutes Beispiel für andere". So sollen Sanktionen, die vor allem die USA gegen das Land verhängt hatten, gelockert werden. Zeitnah könne auf internationaler Ebene darüber gesprochen werden, sagte Maas. Das hänge aber wesentlich davon ab, welche Entwicklung der Sudan in den kommenden Monaten nehme.
Nach monatelangen Massenprotesten hatte im April das Militär den Staatschef al-Baschir abgesetzt. Baschir hat das Land seit einem Putsch im Jahr 1989 regiert. Seit der Abspaltung des afrikanisch geprägten Südsudan im Jahr 2011 befindet sich das arabisch dominierte, unter Baschir streng islamische Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gründe dafür sind neben dem Verlust der südlichen Ölfelder auch die Vernachlässigung der Landwirtschaft. Ihre Exportorientierung, von der die Machtelite profitierte, hat zu einer Verdreifachung von Brotpreisen geführt, was letztlich die Proteste auslöste.
Ein weiterer Grund für die Armut im Land ist, dass die USA den Sudan seit 1993 auf ihrer Liste der Staaten führen, die den Terrorismus unterstützen. Dadurch werden ausländische Investitionen und Hilfen des Internationalen Währungsfonds sowie der Weltbank blockiert.
Nachdem es auch Proteste gegen den nach dem Sturz Baschirs eingesetzten Militärrat gegeben hatte, einigten sich Militär und Vertreter der Zivilgesellschaft auf einen "Souveränen Rat". Er soll zur Hälfte aus Militärs, zur Hälfte aus zivilen Personen bestehen und vom ehemaligen UN-Wirtschaftsexperten Hamdok geführt werden. Diese Übergangsregierung wird für drei Jahre und drei Monate eingesetzt; bis dahin soll es Wahlen geben. Ex-Präsident Baschir steht indessen wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
Am vergangenen Mittwoch wollte Hamdok die Zusammensetzung seines Kabinetts verkünden, hatte dies jedoch um eine Woche verschoben. Er begründete das damit, dass er eine Regierung bilden wolle, welche die verschiedenen Staaten des Sudan besser repräsentiere und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleiste. Binnen 48 Stunden wolle er seine Regierungsmannschaft vorstellen, teilte der Souveräne Rat am Rande von Maas' Besuch mit.
