Vom Freund zum Feind: Erdogans AKP will Parteiausschluss des Ex-Ministerpräsidenten
Dienstag 03.September.2019 - 07:14
Ankara (Spiegel) - Seine kritische Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef könnte Folgen haben: Die AKP von Recep Tayyip Erdogan strebt Medienberichten zufolge einen Parteiausschluss des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an. Dies sei im Parteivorstand unter der Leitung Erdogans am Montag beschlossen worden, berichtet die Zeitung "Hürriyet".
Im Streit mit Erdogan haben schon andere einst hochrangige Parteimitglieder die AKP verlassen, darunter Ex-Präsident Gül und der ehemalige Vizeministerpräsident Babacan. Beide waren Gründungsmitglieder der AKP.
Davotuglu hatte sich zuletzt vermehrt kritisch über die AKP unter Erdogan geäußert und der Partei vorgeworfen, sich immer weiter von ihren Kernprinzipien zu entfernen. So kritisierte er unter anderem die Entscheidung Erdogans, eine Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul im März herbeizuführen. Die AKP hatte die Wahl verloren.
Bei der erzwungenen Wiederholung der Wahl im Juni unterlag ihr Kandidat erneut dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu. Auch die Absetzung mehrerer prokurdischer Bürgermeister im Osten der Türkei hatte Davutoglu kritisiert. Erdogan hatte immer wieder deutlich gemacht, keine "Verräter" in der Partei dulden zu wollen. Als solchen sieht er seinen früheren Wegbegleiter nun offenbar an.
Bereits seit Längerem wird in der Türkei darüber spekuliert, dass Davutoglu eine neue Partei gründen will. Zuletzt wurden die Pläne türkischen Medien zufolge konkreter. Auch dem einstigen Vizeministerpräsidenten Ali Babacan und dem früheren Präsidenten Abdullah Gül werden Pläne nachgesagt, eine eigene Partei etablieren zu wollen.
Unterstützer und Kritiker
Besonders 2016 hatte Davutoglu in seiner Position als AKP-Chef und Premierminister versucht, zunehmend eigene politische Akzente zu setzen. Er stellte sich unter anderem gegen eine von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zur Einführung des Präsidialsystems. Die AKP-Führung hatte daraufhin die Befugnisse des damaligen Premiers eingeschränkt. Kurz darauf war Davutoglu zurückgetreten.
Der frühere Ministerpräsident hat die Politik der Türkei über Jahre geprägt. Sein neo-osmanischer Ansatz steckt bis heute hinter der türkischen Außenpolitik. Grob geht es dabei um eine Anbindung islamischer Länder und die Vorherrschaft der Türkei. Auch hat Davutoglu Erdogans Demokratieabbau jahrelang mitgetragen und umgesetzt. Nach seiner Kritik hat sich zumindest öffentlich bisher keine der AKP-Größen geäußert (mehr dazu lesen Sie hier).
