Merkel wird vor dem Gericht wegen "vieler Fehler" angeklagt
Freitag 30.August.2019 - 01:57
Berlin (Welt) - Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geht Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hart ins Gericht. In Merkels Zeit als Parteivorsitzende habe die CDU „eine Sinnentleerung erlebt“, sagte Hans dem Magazin „Cicero“. „Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt“, fasste Hans die Spätphase von Merkels Amtszeit als Vorsitzende zusammen. Entsprechend fühlten sich viele Mitglieder vernachlässigt.
Solange das aber nicht der Fall sei, müsse Deutschland als souveräner Nationalstaat „in der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind“, forderte Hans. Die CDU sei die Partei des Rechtsstaats, „und da haben wir viel Vertrauen verloren“.
Kritik übte Hans auch an Merkels Flüchtlingspolitik von 2015/2016. Zu jener Zeit habe die damalige Parteispitze „viele Fehler begangen“, nicht zuletzt „beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine europäische Lösung“.
Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sei auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember „mit nur knapper Mehrheit gewählt worden. Deswegen musste sie denen, die sie nicht unterstützt haben, auch Angebote machen – besonders dem konservativen Flügel“, sagte Hans. Womöglich habe sie dadurch „andere in der Mitte verschreckt“. Er sei sich aber sicher, dass AKK „auch diese Wähler wieder einbinden kann. Doch das geht eben nicht von heute auf morgen“.
Hans sieht Kramp-Karrenbauer weiter in einer Startposition als Nachfolgerin für Merkel als Bundeskanzlerin. „Als Parteivorsitzende ist sie natürlich eine geborene Anwärterin auf eine Kanzlerkandidatur“, sagte er dem „Cicero“.
