Der Haushalt von Jugend und Sport…Das Schlüsselwort bei Erdogans Manipulation der Gelder der Türkei

Die türkische Oppositionszeitung Cumhuriyet enthüllte, dass das Ministerium für Jugend und Sport und die staatliche Institution, die sich mit Jugendaktivitäten befasst, vor kurzem, heimlich die Geldübertragungen an gemeinnützige Institutionen und Vereinigungen, die nah zur Regierung und Recep Tayyip Erdogan stehen erhöht haben.

Das Schlüsselwort bei der Manipulation

Die Zeitung bestätigte, dass die von der Regierung am 9. November 2017 vorgenommene Gesetzesänderung zu den internen Regelungen des Budgets des Ministeriums für Jugend und Sport das Schlüsselwort  in dieser Manipulation ist. Es wurden Mittel und Leistungen an Einrichtungen gewährt, die der Regierung nahestehen im Rahmen von "steuerbefreiten Vereinigungen" Die Mittel wurden Studenten von Wohltätigkeitsorganisationen zur Verfügung gestellt, die im Bildungs- und Kulturbereich tätig sind.

Nach Angaben der oppositionellen Medienplattform hat der Wert dieser Mittel Hunderte Millionen Pfund erreicht. Die Zeitung behauptet, dass der Haushalt von 2017 bis heute sich auf 203 Millionen und 786 Tausend Lira für den Haushalt 2019 unter der Überschrift "Non-Profit-Organisationen" aus den Vorjahren nur 46 Millionen TÜRKISCHE Lira erhöht hat.

Cumhuriyet spricht davon, dass folgende Institutionen diese Geldübertragungen erhalten haben: Ensar, TÜRGEV, eine Institution, die Bildungsstipendien für Mädchen in der Türkei anbietet. TÜGVA, eine Institution, die in kulturellen Aktivitäten arbeitet und viele junge Menschen zum Freiwilligendienst  anzieht, und İlim Yayma. Alle diese Institutionen behaupten, dass sie auf Spenden angewiesen sind.

Verurteilende Meinungen

Die Zeitung sprach mit dem für Bildungspolitik zuständigen Vizepräsidenten der Republikanischen Volkspartei, Yildirim Kaya, der sagte, dass die parlamentarischen Anfragen an die Regierung zu diesem Thema keine klaren Antworten erhielten. Er betonte, dass die Verbände, die staatliche Überweisungen erhalten, insbesondere TÜRGEV, terroristische Lehrpläne anbieten und Extremismus unterstützen. Das sollte nicht geschehen: Unser Geld sollte nicht für die Entwicklung des Terrorismus bereitgestellt werden, während Kaya die Geldpumpzentren in Frage stellte. Er wies darauf hin, dass diese Mittel für die Bildung von Kindern in abgelegenen und armen Gebieten fließen sollten, nicht für Stadtschüler, die in erster Linie Schulen und Bildungseinrichtungen haben.

Sameh Al-Garhy, Professor für Politik an der Fakultät für Wirtschafts- und Politikwissenschaften an der Universität Kairo, bestätigte in seinen Erklärungen zur "Referenz", dass das türkische Regime und sein Präsident Recep Tayyip Erdogan die Strategie des Vertrauens umsetzen.

Das Geld, Die Gaben und Privilegien werden nur denjenigen gewährt, die der Regierung nahestehen, ohne Rücksicht auf die Interessen des Staates oder die Kanalisierung von Geldern in den ausstehenden Banken.

Die Zivile Diskriminierung

Bei der Betrachtung  der jüngsten Änderungen zur Aufstockung der Mittel für Wohltätigkeitsorganisationen könnte darauf hingedeutet, dass die Türkei an zivilgesellschaftlichen Institutionen und ihren Aktivitäten innerhalb des Landes interessiert ist. Aber die Realität sieht anders aus. Im Dezember 2018 drohte die Offene Gesellschaft Fundation mit der Einstellung all Ihrer Aktivitäten, nachdem die türkischen Behörden 14 junge Menschen, die an der Verbreitung von Kunst und Kultur arbeiten verhaftet hatten.

Im Februar 2019 gaben einige zivile Organisationen, darunter Journalisten ohne Grenzen, eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie das türkische Regime aufforderten, die Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Arbeiter zu beenden, sowie die Freilassung des Wohltätigkeitsaktivisten Osman Kavala, und 15 andere, die von den Behörden verhaftet wurden. Ihnen wird die Unterstützung und Finanzierung der Gezi-Demonstrationen 2013 vorgeworfen sowie der Aufruf  zum Sturz des Regimes.