Angela Merkel unterstützt ehrgeizigere EU-Klimaziele bis 2030
Freitag 23.August.2019 - 02:12
Berlin (N-Tv) - Die Bundesregierung steht unter Druck: Ihre Ziele für den Klimaschutz sind ehrgeizig, doch bisher gibt es kaum Fortschritte. Jetzt reist Merkel in die Niederlande, um sich Tipps zu holen. Das Nachbarland ist Deutschland einen Schritt voraus.
Merkel traf mittags in Begleitung von Schulze, CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und SPD-Finanzminister Olaf Scholz in Den Haag den Regierungschef Rutte und einige seiner Kabinettskollegen. Wichtiges Thema war der künftige Preis für Kohlendioxid: Der Ausstoß des Treibhausgases soll teurer werden, um einen Anreiz zu seiner Eindämmung zu geben und so die Erderwärmung zu bremsen. "Alle EU-Staaten sind die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingegangen", sagte SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze vor Beratungen eines deutsch-niederländischen "Klimakabinetts" mit Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Mark Rutte. "Jetzt geht es darum, sich bei der konkreten Umsetzung so gut wie möglich abzusprechen."
Deutschland will im Kampf gegen den Klimawandel stärker mit Nachbarn wie den Niederlanden an einem Strang ziehen. Um daran zu arbeiten, ist Kanzlerin Angela mit einer Delegation zu Ministerpräsident Mark Rutte gereist.
Schulze erläuterte in der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "In Deutschland ist eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe im Gespräch, um Fliegen auf kurzen Distanzen unattraktiver zu machen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns hier auf ein gemeinsames Vorgehen mit unseren Nachbarn verständigen könnten, also den Niederländern, den Franzosen und anderen. Im Raum stehen auch Themen wie der Ausbau der Stromnetze, der europäische Strommarkt und die Förderung erneuerbarer Energien."
Für diesen erweiterten Emissionshandel hatte Merkel jüngst Sympathie gezeigt. Das System gibt es auf EU-Ebene schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Umweltministerin Schulze wirbt stattdessen dafür, Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas zu erhöhen - umgangssprachlich CO2-Steuer genannt. Die Niederlande setzen auf einen Mix: Die für 2021 geplante Klimaabgabe für die Industrie soll den Emissionshandel ergänzen und den CO2-Preis zusätzlich in die Höhe treiben.
Das Klimakabinett der Bundesregierung soll am 20. September ein Paket mit dem Ziel vorlegen, die deutschen Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Schulze beklagte allerdings in dem Zeitungsinterview, bisher gehe die Arbeit "nur millimeterweise voran".
Die Niederlande hatten bereits im Juni einen nationalen Klimapakt vereinbart, um ein Minderungsziel von 49 Prozent bis 2030 zu schaffen. Geplant sind unter anderem eine gezielte Klimaabgabe für die Industrie sowie ein Mindestpreis für CO2 bei der Stromerzeugung. Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle neuen Autos emissionsfrei sein. Bis dahin sollen auch 70 Prozent des niederländischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.
Anreiz für neue Technik
Beide Länder sind von ihren ehrgeizigen Klimazielen noch ein gutes Stück entfernt. So hatten die Niederlande 2017 ein Minus von 13 Prozent, verglichen mit dem Ausstoß von Treibhausgasen 1990, erreicht. Deutschland lag 2018 bei einer Minderung von rund 30 Prozent - hatte aber für 2020 bereits 40 Prozent versprochen. Nun soll im nächsten Jahrzehnt umso mehr Tempo beim Klimaschutz gemacht werden. Grundsätzliche Einigkeit besteht, dass der CO2-Ausstoß auch beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll. Das böte einen Anreiz, in neue Technik zu investieren, um das schädliche Treibhausgas zu vermeiden. In Deutschland ist aber umstritten, ob das Ziel am besten mit einer Steuer oder über die Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreichbar ist.
