Italiens Premier Conte erklärt Regierung für beendet & kündigt Rücktritt an
Mittwoch 21.August.2019 - 08:53
Rom (Welt) - Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde Staatspräsident Sergio Mattarella noch am Dienstag über seinen Schritt informieren, sagte Conte in einer Rede vor dem Senat in Rom.
Zuvor hatte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio den Lega-Chef Salvini für die Situation verantwortlich gemacht. An diesem Dienstag sei der Tag gekommen, „an dem die Lega für ihre Fehler geradestehen muss, weil sie beschlossen hat, alles einstürzen zu lassen, und eine Krise mitten im August am Strand eröffnet hat“, erklärte der Vizeregierungschef auf Facebook.
Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini von der rechtsgerichteten Lega-Partei hatte am 8. August die Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Partei aufgekündigt.
„Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab“, sagte Conte. Zuvor werde er der auf drei Stunden und 45 Minuten angesetzten Debatte im Senat folgen. Zu Beginn der Debatte hatte Conte Salvini „verantwortungslos“ genannt, weil er eine Regierungskrise heraufbeschworen hatte. Conte kritisierte weiterhin: „Das Verhalten des Innenministers in diesen letzten Tagen offenbart wenig institutionelle Verantwortung und einen gravierenden Mangel an Verfassungskultur.“
Im Vorfeld seiner Rede war darüber spekuliert worden, ob Conte zunächst im Amt bleiben und eine Übergangsregierung ohne die Lega führen könnte, um die von den der Fünf-Sterne-Bewegung geforderte Parlamentsreform zu beschließen und das Haushaltsgesetz zu verabschieden.
Präsident Mattarella muss nun entscheiden, ob das Parlament aufgelöst und Wahlen angeordnet oder der Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt wird. Denkbar ist auch eine von Mattarella bestellte Technokratenregierung. Ein baldiger Urnengang ist das erklärte Ziel Salvinis. Seine Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent.
Die Fünf-Sterne-Partei und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für schnelle Neuwahlen allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder – gepaart mit politischer Unsicherheit – Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
Zeitgleich bedankte sich Di Maio bei Ministerpräsident Giuseppe Conte für die Zusammenarbeit und deutete damit erneut den baldigen Bruch des Bündnisses an. „Was auch immer passiert, ich möchte Ihnen sagen, dass es mir eine Ehre war, mit Ihnen in dieser Regierung zusammenzuarbeiten“, erklärte Di Maio.
Wie es mit ihm am Ruder weitergehen könnte, sagte Salvini (Spitzname: Capitano) in einem Interview von Radio 24. Ihm zufolge brauche das Land nächstes Jahr einen Konjunkturstimulus von 50 Milliarden Euro. Italien müsse die Steuern deutlich senken und nicht, wie der EU-Kommission versprochen, 23 Milliarden Euro mehr einnehmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Allerdings hat das krisengeplagte Land bereits die höchste Schuldenquote in der Euro-Zone nach Griechenland.
IAus den Reihen der Fünf-Sterne-Bewegung hieß es am Montag, es seien gute Gespräche mit der sozialdemokratischen Partei PD über die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses geführt worden.
