AKK will Irak-Einsatz verlängern – und bekommt Gegenwind
Montag 19.August.2019 - 10:03
Berlin (Hamb. Abenblatt) - Ob die Soldaten einen Wunschzettel hätten, wollte die Verteidigungsministerin wissen. Die Antwort per Videoschalte aus Erbil kam prompt: „Klarheit über das Mandat.“ Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würde sie ihnen geben. Ginge es nach ihr, würde der Anti-Terror-Einsatz in Jordanien und im Irak über den 31. Oktober hinaus verlängert. „Es gibt gute Gründe zu sagen: Wir können uns aus dieser Region nicht komplett zurückziehen“, sagte sie unserer Redaktion und fügte hinzu: „Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden.“
Allein, nicht die Ministerin, sondern der Bundestag entscheidet über ein Mandat. Und dort sitzt ihr größter Widersacher, ein Mann, der den Fußabdruck der Bundeswehr in der Krisenregion ausradieren will: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef und „erklärter Gegner oder Skeptiker von Auslandseinsätzen“, wie AKK weiß. Er ist Teil des Problems. Aber auch der Lösung.
Kramp-Karrenbauer besucht erstmalig die Truppen
An diesem Montag bricht Kramp-Karrenbauer zu einem Truppenbesuch in die Region auf. Insgesamt sind dort 431 Soldaten stationiert. Von Jordanien aus fliegen sie die Tornados, die Bilder von den verbliebenen Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) machen, oder das Tankflugzeug des Typs Airbus A 310, das Maschinen in der Luft mit Kerosin versorgt. Im Zentralirak unterrichten sie die Streit- und Sicherheitskräfte in der Abwehr von biologischen und chemischen Angriffen. In Erbil im Norden bilden sie die kurdischen Offiziere aus.
Hinter den Kulissen dringen Kramp-Karrenbauers Leute darauf, dass der jordanische König Abdullah Il Bin Al Hussein auch die vier Abgeordneten empfängt, die sie begleiten, darunter Siemtje Möller von der SPD. Eine Wehrpolitikerin, über die Parteifreunde sagen, sie habe eine differenziertere Meinung als Mützenich. Sie soll vom König die eine Botschaft hören: Die Deutschen sollen bleiben. Beim Truppenbesuch am Tigris wird man nichts anderes hören. Weitermachen, das dürfte auch die Bitte der Kurden in Erbil sein.
Anforderungen an die Bundeswehr sind eher gestiegen
So erging es schon Außenminister Heiko Maas (SPD), als er im vergangenen Jahr in der Region war. Seither sind die Anforderungen an die Bundeswehr eher gestiegen. Zuletzt hatten die USA sogar Bodentruppen angefragt. Zwar hat der IS Territorium verloren. Doch Experten schätzen die Zahl der islamistischen Kämpfer auf 30.000. Sie wurden aus Mossul und Rakka vertrieben, konnten jedoch woanders Fuß fassen, zum Beispiel in Kirkuk. AKK mahnt: „Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt ist.“
Im Juni warnte das US-Institut for the Study of War vor einem „zweiten Comeback“ des IS. Das treibt auch westliche Geheimdienste um. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sorgt sich, dass der IS in kürzester Zeit wieder erstarkt. „Der Kampf muss also fortgesetzt werden“, sagte er unserer Redaktion. „Mit der Ausbildung im Irak und der Luftaufklärung über Syrien und Irak leistet die Bundeswehr relevante Beiträge, die auch zukünftig gebraucht werden.“
Kritiker halten bisherige Laufzeit des Einsatzes für ausreichend
Allein der Zweck heilige aber nicht die Mittel, warnt der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Seine Fraktion trug schon die letzte Mandatsverlängerung nicht mit. Alle Oppositionsparteien monieren, dass die Bundeswehr weder im Rahmen der Nato noch auf der Basis eines Mandats des UN-Sicherheitsrats operiert. Ein bilaterales Abkommen, eine „Koalition der Willigen“ entspreche nicht den Vorgaben des Grundgesetzes.Die Linke-Fraktion hat deswegen geklagt. Spätestens im Herbst steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Mützenich hat genau die Reaktionen beobachtet, als andere Staaten ihre Kampfflugzeuge aus der Region abzogen – darunter die Niederlande, Belgien, Norwegen und Australien. Das internationale Echo war gering. Mützenich fühlt sich bestätigt: „Ich habe keine Kritik gehört.“
Schon der letzten Kabinettsvorlage stimmte die SPD-Fraktion nur unter der Maßgabe zu, dass danach Schluss sei. Als Kramp-Karrenbauer im Juli vereidigt wurde, sagte Mützenich im Bundestag: „Ich finde, fünf Jahre Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS waren ein angemessener Beitrag.“
SPD will ihre Position vorerst nicht überdenken
Bislang führt er seine Fraktion nur kommissarisch, doch Mützenich will bleiben. Die Wahl steht in der zweiten Septemberwoche an. Bis dahin wird die SPD ihre Position nicht überdenken, und auch danach wird Kramp-Karrenbauer mit Mützenich kein leichtes Spiel haben. „Es geht auch um Gesichtsverlust“, erklärt ein SPD-Wehrpolitiker.
Die Lage sei „misslich“, seine Partei habe keine Linie. Außenminister Maas ist geneigt, den deutschen Beitrag zur Anti-IS-Koalition fortzusetzen. Auch der Außenpolitiker Nils Schmid lässt das weitere Vorgehen offen. „In welcher Form sich Deutschland künftig weiter in der Region engagieren wird, wird in den nächsten Wochen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen Regierung und Parlament ausführlich erörtert werden“, sagte er unserer Redaktion. Man müsse in der Koalition „in Ruhe“ reden, glaubt Kramp-Karrenbauer. Sie setzt auf den Faktor Zeit – und auf die Macht der Bilder bei ihrem Truppenbesuch.
Ende August treffen EU-Außen und Verteidigungsminister aufeinander
Zusätzliche Argumentationshilfe erhoffen sie und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich vom informellen Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Ende August in Helsinki. Formal geht es dort um eine gemeinsame Mission im Persischen Golf, um die Sicherheit der Seewege in der Straße von Hormus. Käme es dazu, bräuchte die EU-Armada Luftaufklärung. Es böte sich an, am Flugbetrieb im jordanischen Al-Azraq festzuhalten.
Eine Variante, die auf Zustimmung stoßen könnte: Der Einsatz in Jordanien sei „sinnvoll“, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Den haben wir immer mitgetragen.“ Auch der Grüne Tobias Lindner ist „gerne bereit, über ein grundgesetzkonformes Mandat zu diskutieren – für den Irak sehe ich nur leider keines“.
„Höchst problematisch“ war für die Liberale Strack-Zimmermann bisher die Unterstützung im Zentralirak. Denn: „Die Gefahr eines Einflusses seitens des Irans dort ist leider nicht auszuschließen.“ Der Iran ist ein schiitisches Land und übt einen wachsenden Einfluss auf das Nachbarland aus, wo die Mehrheit der Bevölkerung auch schiitisch ist. So könnte ein Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus zugleich die Hilfskonstruktion sein, um zwar die bilaterale Ausbildungsmission am Tigris zu stoppen, aber nicht die Luftunterstützung in Jordanien. Das wäre eine neue Lage und mithin eine Kompromisslinie. Gut möglich, dass es für AKK dann auch mit SPD-Mann Mützenich klappt
