AKK: Maaßen passt nicht zu CDU – Debatte um Parteiausschluss
Sonntag 18.August.2019 - 06:40
Berlin (Berli. Morgenpost) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gebrochen – und mit ihren Aussagen eine Diskussion über dessen Berechtigung in der CDU losgetreten. Kramp-Karrenbauer hatte im Zusammenhang mit einem möglichen Parteiausschlussverfahren erklärt, Maaßens Haltungen passten nicht zur CDU: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte AKK unserer Redaktion.
Nachdem sich mehrere hochrangige CDU-Politiker zu den Aussagen geäußert hatte, erklärt Kramp-Karrenbauer, sie habe mit der Aussage keine Forderung aufgestellt. „Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert“, sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist, am Samstag in Berlin.
AKK zu Maaßen-Ausschluss: Er passt nicht zur CDU – aber Ausschluss nicht geplant
„Die CDU ist eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“ Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen „auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt“, sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. „Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern“, sagte sie.
Gegner in eigenen Reihen: Maaßen mache Politik „unter Deckmantel der CDU“
„Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht“,hatte die CDU-Vorsitzende zuvor im Interview mit unserer Redaktion erläutert.
„Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Der allerdings trotz der Aussagen, dass Maaßens Standpunkte nicht zur CDU passen, wohl zumindest nicht zur Anstrengung eines Ausschluss-Verfahrens seitens AKK führen soll, glaubt man den Aussagen am Samstag.
Maaßen reagiert auf AKK-Vorstoß zu Parteiausschluss
Maaßen reagierte gelassen auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“. Maaßen sagte außerdem, dass nicht er sich von Positionen der CDU entfernt habe, sondern die Partei sei „unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“. Hans-Georg Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer sehr konservativen Strömung innerhalb der CDU. Er gilt als extremer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und macht verstärkt mit rechtskonservativen Sprüchen auf sich aufmerksam.
Ziemiak interpretiert AKK-Aussagen anders
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak interpretiert die Aussagen von AKK nicht als Wunsch nach einem Ausschlussverfahren. „In der @CDU als Volkspartei der Mitte mit über 400.000 Mitgliedern werden unterschiedliche Meinungen vertreten - und das ist auch gut so“; schreibt er.
„Damit wir aus unterschiedlichen Meinungen gemeinsam erfolgreiche Politik machen, muss die innerparteiliche Auseinandersetzung auf Basis gemeinsamer Haltung erfolgen und im respektvollen Umgang miteinander!“
Kritik an Ausschluss-Debatte – Beistand von der AfD
Auch der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr Innere Sicherheit.“
Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht die Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren ebenfalls skeptisch. „Wir empfinden diese neuerliche Personaldiskussion als nicht sonderlich hilfreich“, sagte Mohring der dpa. „Die permanent nach innen gerichteten Debatten – egal von wem und welcher Gruppe innerhalb der CDU – taugen nur bedingt.“
Mohring sagte: „Das Konzept der Volkspartei lebt vom Diskurs um den besten Weg und der Fähigkeit, diesen dann auch gemeinsam zu gehen.“ Ausschlussgründe nach dem Statut der CDU ließen sich, „auch wenn man am Wegesrand stehen bleiben möchte, aber nicht begründen. Dann kann man der Partei und den Wahlkämpfern diese Diskussion auch ersparen.“
Beistand bekommt Maaßen von rechts, namentlich der AfD. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Jörg Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche damit, „dass die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur inneren Sicherheit nur noch von der AfD vertreten werden“.
CDU-Vorstandsmitglieder für klare Abgrenzung von Maaßen
„Die Abgrenzung ist vollkommen richtig und notwendig“, sagte CDU-Vorstandsmitglied Johann Wadephul am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wadephuls Vorstandskollege Marco Wanderwitz aus Sachsen sagte der dpa, eine klare Haltung gegenüber Maaßen sei so langsam nötig. „Er betreibt aktiv die Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Das ist gegen die Grundwerte der Union.“
Wadephul betonte, Kramp-Karrenbauer habe „richtigerweise“ kein konkretes Ausschlussverfahren angekündigt. „Denn wichtiger als die Mitgliedschaft Einzelner ist, dass Gruppierungen wie die Werteunion und die Union der Mitte aufgelöst werden“, forderte er. „In der CDU hat es immer ein großes personelles Spektrum gegeben. Aber diese Gruppenbildung bringt nur Zwietracht statt Diskussionskultur.“
AKK kritisiert Greta Thunberg für Auftritt im Hambacher Forst
Auch Greta Thunberg wird von der Bundesverteidigungsministerin kritisiert – für ihren Auftritt im Hambacher Forst. „Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung“, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion
Gleichzeitig zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor den Leistungen der 16-jährigen Klimaaktivistin. „Es ist ein Verdienst von Greta Thunberg, eine Bewegung etabliert und ein Thema öffentlichkeitswirksam gesetzt zu haben.“
Greta Thunberg, die derzeit mit einer Segeljacht von Plymouth zur UN-Vollversammlung in New York unterwegs ist, war im Hambacher Forst auf Bildern mit vermummten Umweltschützern zu sehen.
Große Koalition bis 2021 geplant
Kramp-Karrenbauer sagte im Interview mit unserer Redaktion auch, dass sie mit der SPD bis 2021 regieren wolle. „Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen“, sagte sie.
Zu den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition erklärte die CDU-Vorsitzende: „Ich spekuliere nicht über „Wenn“-Fragen. Wir tragen unseren Teil dazu bei, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode vernünftig arbeitet.“
