Merz kritisiert Merkel für schwache Klimapolitik
Samstag 10.August.2019 - 03:36
Berlin (Wiwo) - „Ein Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen muss viel Kritik aushalten, die sich eigentlich gegen die Berliner Politik richtet“, sagte Merz in einem Interview mit der Wirtschaftswoche. Bei Veranstaltungen erlebe er viel Unmut, der „vor allem auf die Bundesregierung zielt“. Außerdem kritisierte Merz Angela Merkel für ihre Klimapolitik. „Wir haben seit 14 Jahren eine Klimakanzlerin, die Maßnahmen gegen die Erderwärmung als Priorität bezeichnet hat, und müssen jetzt trotzdem unter hohem Zeitdruck die Klimapolitik neu aufstellen“ sagte er.
Die Regierung sei unter anderem Schuld daran, dass die Idee einer CO2-Steuer wenig Zustimmung finde. Schließlich gebe es bereits Ökosteuern, diese dienten aber vor allem dazu, die Rentenversicherung zu unterstützen. „Die Bevölkerung hat zu Recht den Eindruck, dass es in der ganzen Diskussion weniger um das Klima als um neue Einnahmen für die öffentlichen Haushalte geht“, so Merz.
Da der Solidaritätszuschlag einst für den Aufbau Ost eingeführt, später aber nicht wie versprochen abgeschafft worden sei, sei das Misstrauen groß. Eine CO2-Steuer dürfe nur eingeführt werden, wenn gleichzeitig andere Ökosteuern wegfielen und europäische Länder ähnliche Regelungen einführten. Außerdem forderte Merz einen zügigeren Ausbau der Schienennetze vor allem für den Güterverkehr. Er persönlich würde auch seltener fliegen, wenn die Bahn zuverlässiger wäre.
Merz plädierte zudem dafür, die bestehenden Russland-Sanktionen trotz der Kritik ostdeutscher CDU-Politiker beizubehalten. „Der Westen kann die andauernden Aggressionen Russlands nicht einfach hinnehmen“, so Merz.
Auf die Frage nach einem Ministerjob in einer möglichen neuen Bundesregierung sagte er: „Darüber mache ich mir Gedanken, falls es so weit kommt.“ Mit der Frage nach einem möglichen neuen Parteivorsitzenden nach den Landtagswahlen im Osten beschäftige er sich „ derzeit nicht. Und ich möchte nach wie vor, dass Frau Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende Erfolg hat.“
