Kritik nach Massakern von El Paso und Dayton "Trump vergrößert Hass"
Washington (Faz) – Der amerikanische Präsident Donald Trump ist nach den Schusswaffenattacken vom Wochenende mit 29 Toten scharf von der Opposition kritisiert worden. Mehrere Präsidentschaftsbewerber der Demokraten warfen dem Präsidenten am Sonntag vor, mit seiner aggressiven Rhetorik Hass zu schüren und Gewalt zu begünstigen. Trump selbst sagte, Hass habe „keinen Platz“ in den Vereinigten Staaten. Mindestens eine der beiden Attacken soll womöglich rassistisch motiviert gewesen sein.
Die beiden Schusswaffenangriffe hatten die Vereinigten Staaten am Wochenende innerhalb weniger Stunden erschüttert. In einem Einkaufszentrum in der texanischen Grenzstadt El Paso erschoss ein 21 Jahre alter Mann am Samstagmorgen 20 Menschen. 13 Stunden später tötete ein 24 Jahre alter Mann in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen.
Bei dem festgenommenen Angreifer von El Paso wird ein rassistisches Motiv vermutet, die Justizbehörden sprechen von „inländischem Terrorismus“. Der 21 Jahre alte Schütze soll ein Online-Manifest veröffentlicht haben, in dem von einer „hispanischen Invasion“ die Rede ist. In dem Schriftstück bezieht sich der Verfasser auch auf den rechtsextremen Anschlag auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März mit 51 Toten.
Senator Bernie Sanders rief Trump auf, seine „rassistische, hasserfüllte und einwanderungsfeindliche Rhetorik“ zu stoppen. Trump schaffe mit seine Äußerungen ein Klima, das gewalttätige Extremisten ermutige. „Unser Präsident scheitert nicht nur daran, sich diesen inländischen Terroristen entgegenzustellen und sie zu entwaffnen“, schrieb der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Er vergrößert und duldet ihren Hass.“
Bereits zuvor hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, Trump für die Attacke in der texanischen Stadt mitverantwortlich gemacht. „Er ist ein Rassist, und er schürt den Rassismus in diesem Land.“ Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als „Vergewaltiger“ bezeichnet.
Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump am Sonntag, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er fügte hinzu, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe. „Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind“, erklärte er. Trump kündigte für Montag eine weitere Erklärung an.
Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi fordertedie Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die Waffengesetze im Land zu verschärfen. „Genug ist genug“, erklärte sie. Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere – vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist dezidiert gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der amerikanischen Verfassung verankert ist.
Der Angreifer von El Paso wurde noch am Sonntag formell des Mordes beschuldigt. Dem 21 Jahre alten Mann droht die Todesstrafe. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard sagte, sein Land könnte eines Auslieferung des Angreifers wegen Terrorismusvorwürfen beantragen – unter den 20 Todesopfern sind auch sieben Mexikaner. Eine Entscheidung müsse aber die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft treffen. „Für uns ist diese Person ein Terrorist“, sagte Ebrard.
Beim Angreifer von Dayton war das Motiv zunächst unklar. Allerdings waren laut der Polizei sechs der neun Todesopfer Schwarze. Der 24 Jahre alte Mann wurde nur rund 30 Sekunden nach Beginn seiner Attacke von der Polizei erschossen. Dadurch habe ein noch schlimmeres Blutbad verhindert werden können, sagte der Polizeichef von Dayton, Richard Biehl. Unter den Opfern des Angreifers ist auch dessen Schwester.
