Kretschmann: AfD trägt Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung

Berlin (Spiegel) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Der Grünenpolitiker weist der AfD eine Mitschuld an einer Verrohung der Gesellschaft zu. "Ich sehe die AfD klar in der Verantwortung. Schon ihre Reden im Landtag sind durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments", sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa. "Da sind Maß und Mitte gänzlich verschwunden. Institutionen werden zutiefst verachtet."

Kretschmann nannte als Beispiel die Reaktion der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Die Richter hatten geurteilt, dass Räpple und Gedeon zeitweise aus dem Landtag in Stuttgart ausgeschlossen werden durften.

Die beiden Politiker hatten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht befolgt und den Saal nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten verlassen. Räpple sprach nach dem Urteil von einem "Schauprozess".

Kretschmann sagte dazu, das sei ein Begriff aus totalitären Staaten: "Schauprozesse gab es bei Stalin und bei Hitler. Da merkt man diese Maßlosigkeit und dass diese Leute überall stehen - nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung."

"Früher wurden am Stammtisch auch wüste Dinge gesagt, vor allem hat man gut gebechert dabei. Aber das hat halt fünf Leute erreicht", wird Kretschmann zitiert. Heute erreiche man gleich Tausende bei Facebook - und es schaukele sich in der "Blase" einfach hoch. "Dazu kommt der Sound von Rechtspopulisten und Nationalisten. Nationalismus gehört zu den gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit."