Die Rückkehr in die Gefahrenzonen…Die Türkei zwingt die syrischen Flüchtlinge zur Ausreise
In den letzten Tagen haben türkische
Sicherheitskräfte eine großangelegte Verhaftungskampagne in mehreren Städten
gestartet, vor allem in Istanbul, wo sie Tausende von Syrern festnahmen, mit
dem Ziel, sie von türkischem Territorium in Konfliktgebiete in Syrien
abzuschieben, angeblich weil sie nicht über Dokumente zum subsidiären Schutz
verfügen.
Eine Debatte entfachte sich in den türkischen
Medien über die Frage der syrischen Flüchtlinge und ihre Präsenz auf türkischem
Territorium. Dabei wurde die Entscheidung des Innenministeriums über eine so
genannte Neuausrichtung der Flüchtlinge vorbereitet, um die Zahl der
Flüchtlinge zu verringern, insbesondere in Istanbul.
Die türkischen Sicherheitskräfte verfolgen
nach wie vor Syrer in Istanbul und behaupten, dass sie gezwungen sind, diese
Maßnahmen durchzuführen, und dass sie auch mit den türkischen nationalen und
internationalen Gesetzen im Einklang stehen. Die türkischen Sicherheitskräfte
gaben an, dass sie im Rahmen der Organisation der Flüchtlingsfrage agieren.
Der türkische Innenminister Süleyman Soilo
sagte, dass es kein Zurück gibt gegenüber der Frist für Syrer, Istanbul zu
verlassen. Er fügte hinzu: "Wir werden alle Demonstrationen oder Protesten
abwehren, die für die Unterstützung der Flüchtlinge geplant sind."
Abschiebungsdrohung
Während Dutzende syrische Flüchtlinge in der
Türkei Videos online gestellt haben, die ihre oft unmenschliche Belästigung und
Behandlung bestätigen, sagte Soilo in seinen Äußerungen bei der Zeitung
Aydinlik: Die türkische Regierung hat sich mit den an der syrischen
Flüchtlingsfrage beteiligten Parteien getroffen, einschließlich der arabischen
Medien, und sie haben ihnen versichert, dass die derzeitige Situation der Syrer
nicht so bleiben kann.
Der türkische Innenminister hat Syrern in der
ganzen Türkei, vor allem Bekannte unter ihnen, gedroht: "Wir warnen die
Flüchtlinge vor den Reaktionen des türkischen Volkes, und es könnte in den
kommenden Tagen größere Probleme geben, also müssen wir Vorsichtsmaßnahmen
treffen."
"Wir werden keine Zugeständnisse machen,
die spezifischen Sanktionen werden auf diejenigen angewendet, die sich nicht
sofort daranhalten. Es wurden 100 Sicherheitsteams gebildet, um in dieser
Angelegenheit zu arbeiten", sagte der türkische Innenminister.
Der Innenminister fügte hinzu: "Istanbul
ist die Heimat von 547 Tausend Syrern mit subsidiärem Schutz, und die Zahl der
Syrer ist in Istanbul aus verschiedenen Gründen gestiegen, und das hat die
Menschen in der Provinz verärgert."
Weder freiwillig noch gesetzeskonform
In einem Bericht zitierte die New York Times
Aussagen von Einwanderern und ihren Unterstützern, dass die türkischen Behörden
in den letzten Wochen Hunderte von Syrern verhaftet und deportiert hätten, in
einer der härtesten Kampagnen gegen Flüchtlinge im Land seit Beginn des Krieges
im benachbarten Syrien.
Der Bericht der amerikanischen Zeitung deutete
darauf hin, dass die meisten Verhaftungen in Istanbul stattfanden, der größten
Stadt der Türkei und das wichtigste Ziel für Flüchtlinge aufgrund der
Verfügbarkeit von Arbeit. Nach deren Verhaftung wurden die Flüchtlinge
Berichten zufolge in Gebiete in Nordsyrien zurückgebracht, die unter Unruhen
und Gewalt leiden, einschließlich der Provinz Idlib.
Im selben Zusammenhang warf Human Rights Watch
den türkischen Behörden vor, dass sie Syrer dazu zwingen, Erklärungen zu
unterzeichnen, dass sie freiwillig nach Syrien zurückkehren, um sie
anschließend nach Syrien abzuschieben.
Gerry Simpson, ein Beamter der Organisation
sagte: "Die Türkei behauptet,
Syrern bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Land zu helfen, aber sie droht, sie
einzusperren, bis sie einer Rückkehr zustimmen" Er wies darauf hin, dass
es illegale Abschiebungen durch die türkischen Behörden gibt, und fügte:
"Es ist weder freiwillig noch legal, sie in Kriegsgebiete zu werfen."
In diesem Zusammenhang sagte der Spezialist
für Flüchtlingsstudien "Senai Ozdin": "Wir haben erwartet, dass
die türkische Regierung diese Maßnahmen mit den Flüchtlingen umsetzt, aber wir
haben nicht erwartet, dass sie so hart und schnell sein wird. Er sagte: "Die
Syrer hatten wenig Optionen zum Protest, weil sie von der Regierung als Gäste
betrachtet wurden und nicht als rechtlich geschützte Flüchtlinge."
Ozdin fügte hinzu, dass solange die
gesetzliche Lage dieser Flüchtlinge nicht bereinigt ist, kann der Staat eine
solche Politik ausüben.
Basil Helm, Vizepräsident der Plattform für
syrische Verbände sagte: "700 Menschen wurden nach Nordsyrien abgeschoben,
und diese Blitzkampagne, die die türkischen Straßen von syrischen Flüchtlingen geleert
hat, hat sich negativ auf alle Bereiche in Istanbul ausgewirkt, insbesondere
wirtschaftlich, wo mehr als 100 Geschäfte geschlossen wurden"
