Justizministerin will Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme erhöhen
Samstag 27.Juli.2019 - 11:31
Berlin (FAZ) – Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine stärkere Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgesprochen. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen“, sagte Lambrecht der F.A.Z. Polizei und Staatsanwaltschaften müssten alles tun, um
Hasskriminalität im Internet effektiv zu verfolgen. „Wir sehen, wie Hass im Netz in brutale Gewalt umschlagen kann“, sagte sie. Der Bund unterstütze die Länder mit dem Pakt für den Rechtsstaat darin, das Personal und die digitalen Kompetenzen der Justiz weiter auszubauen.
Strafrechtsreformen hält man im Bundesjustizministerium zur Bekämpfung von Hasskriminalität nicht für erforderlich. Die zahlreichen Straftatbestände müssten konsequent angewandt werden, sagte ein Sprecher. Auch SPD und Grünen sehen keinen Reformbedarf. Die für die Strafverfolgung zuständigen Länder müssten aber über die Justizressorts und die Generalstaatsanwaltschaften „für ein einheitliches Vorgehen und einheitliche
Maßstäbe“ sorgen, sagte die Netzpolitikerin Renate Künast (Grüne) der F.A.Z.
Die FDP moniert, die Durchsetzung geltenden Rechts dürfe man nicht den Plattformbetreibern überlassen. „Sie sind keine Zensurbehörden. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen finanziell und personell angemessen ausgestattet werden, um das Strafverfolgungsmonopol des Staates konsequent
durchsetzen zu können“, sagte der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens der F.A.Z. Grüne, FDP und SPD wollen sich für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen, wie es sie in Nordrhein- Westfalen etwa schon gibt.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beklagt die mangelnde Kooperation der sozialen Netzwerke. Von Google und Facebook veröffentlichte Zahlen zeigten, dass in etwa vierzig Prozent der Anfragen deutscher Strafverfolger Daten nicht übermittelt würden. „Das ist eine inakzeptable Quote“, sagte Biesenbach der F.A.Z. Biesenbach kritisierte jedoch auch die Justiz: Teilweise seien die Anfragen an soziale Netzwerke nicht eindeutig gewesen. Ziel sei es, die Qualität der Anfragen zu erhöhen. In NRW habe man deshalb ein Fortbildungskonzept gemeinsam mit Google, Facebook und dem Verband Internetwirtschaft erarbeitet.
Die rechtspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, fordert, die Auskunftspflicht von sozialen Netzwerken zu erweitern, wie es bereits in Frankreich in einem Gesetz umgesetzt wurde. „Wir werden den Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung in die anstehenden Beratungen zum NetzDG einbringen“, sagte sie der F.A.Z. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, hingegen will keine Änderungen am Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) vornehmen, sondern höhere Bußgelder für soziale Netzwerke einführen.
Die Beleidigung im Internet, die eine höhere Reichweite bekommt, soll mit einem höheren Strafmaß belegt werden können, fordert Winkelmeier-Becker außerdem. „Die heutigen Beleidigungstatbestände sind auf die analoge Welt zugeschnitten, eine öffentliche Beleidigung im Netz kann aber deutlich gravierender sein, als eine Beleidigung am Stammtisch oder in einem Leserbrief in der Zeitung.“
