Maaßen attackiert Merkel für ihre ungeklärte Migrationspolitik
Berlin (Focus) – Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf für ihr Verhalten in der Migrationsfrage angegriffen - ohne sie namentlich zu erwähnen.
Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe. - Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 abgelehnte Asylbewerber besaßen aber eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen
«Man muss den Rechtsstaat auch dann durchsetzen, wenn es ungünstige Bilder gibt. Wo wären wir heute, wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte: "Die Bilder vom toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum halte ich nicht aus, ich lasse alle RAF-Gefangenen frei"?», sagte Maaßen.
Nach wie vor kämen rund 500 Menschen pro Tag ins Land, so Maaßen. «Ich sehe nicht, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Es ist schlimm. Wir müssen uns dem stellen», sagte er unter dem Applaus der etwa 200 Zuhörer.
Es habe in der CDU nach wie vor keine echte Diskussion über die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl sie einen Grundkonsens in der Gesellschaft und der EU beschädigt habe. «Ziel des Ausländerrechtes ist es auch, dass keine Kriminellen nach Deutschland kommen», sagte Maaßen. Bei rund 70 Prozent der Asylsuchenden sei deren Identität aber unklar.
