Rechtsextremismus: Seehofer sieht Freiheit und Demokratie bedroht

Berlin (Spiegel) - Wer sich als Politiker und Prominenter gegen Rechtsextremismus engagiert, muss zunehmend damit rechnen, von "politischen Gegnern" ausgeforscht und im Internet angeprangert zu werden. Zu dieser Einschätzung kommt das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU).

Hintergrund der Debatte sind von Rechtsextremen angelegte Listen ihrer vermeintlichen politischen Gegner. Seehofer erklärte: "Listen, die Angst und Verunsicherung schüren sollen, bedrohen die Freiheit und damit unsere Demokratie." Alle Sicherheitsbehörden seien wachsam und arbeiteten Hand in Hand. Bei konkreter Gefährdung würden Betroffene informiert. "Von solch perfiden Einschüchterungsversuchen dürfen wir nicht zurückweichen", sagte er.

Die Linkspartei hatte gefordert, alle Menschen zu informieren, deren Namen auf einer Liste der sogenannten "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" gefunden wurden. Bislang wissen nur einige davon Bescheid. Auch der getötete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war auf verschiedenen Listen dieser Art zu finden.

"Prepper" sind Menschen, die sich auf angeblich drohende Katastrophen vorbereiten und sich dafür teilweise Waffen beschaffen.

"Gefährdung auszuschließen"

Bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern war 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Laut Sicherheitsbehörden wurden 29 Menschen als Zeugen befragt, die auf der Liste stehen. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen.

Eine Gefährdung der von "Nordkreuz" aufgezählten Menschen ist nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes aber "aktuell auszuschließen". Die Behörde habe ihre Einschätzungen an die Polizei in den Ländern übermittelt. Diese solle selbst entscheiden, ob sie die Betroffenen informiere und im Einzelfall womöglich auch Schutzmaßnahmen treffe.