Seehofer gegen generellen Abschiebestopp für Christen
Berlin (Pro) – Zur Praxis der Abschiebung von christlichen Konvertiten in den Iran ist es zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem CDU-Politiker Volker Kauder zu Meinungsverschiedenheiten gekommen. Seehofer will Iraner, die vom Islam zum Christentum übergetreten sind, weiterhin in ihre Heimat abschieben lassen und dabei jeweils den Einzelfall prüfen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hatte sich am Dienstag öfffentlich für einen Abschiebestopp christlicher Konvertiten in den Iran stark gemacht.
„Wer wirklich Schutz benötigt, wird in Deutschland auch Schutz erhalten“, zitiert Bild OnlineBundesinnenminister Seehofer und beruft sich auf Angaben des Evangelischen Pressedienstes (epd). Seehofer sei demnach wichtig, dass „Asylentscheidungen individuell und auf aktueller Erkenntnislage" erfolgten. Dies müsse generell der Anspurch sein.
Kauder fürchtet Verfolgung von iranischen Christen in ihrer Heimat
Kauder sieht vom Islam zum Christentum konvertierte Iraner in ihrer Heimat bedroht. Der Unionspolitiker hat in der Vergangenheit immer wieder öffentlich auf die gefährliche Lage verfolgter Christen und religiöser Minderheiten hingewiesen und fordert die weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit.
Kauder machte sich jüngst für eine Gruppe von 30 Christen aus dem Iran, dem Irak, Syrien und Afghanistan in Deutschland stark und forderte, dass die Menschen in Deutschland bleiben können. Nach Angaben der Bild-Zeitung vom Dienstag hatten die ehemaligen Muslime ihre Konversion zum Christentum mit der Taufe besiegelt. Kauder fürchtet, dass den Christen deshalb in ihrer Heimat Verfolgung droht. Der Unionspolitiker stützt sich bei seinen Aussagen auf Informationen westlicher Regierungen und Berichte der christlichen Menschenrechtsorganisation Open Doors.
BAMF beharrt auf Einzelfallprüfung
Nach Angaben der Bild vom Mittwoch will das Bundesinnenministerium (BMI) weiter an der Einzelfallprüfung festhalten. Gegenüber der Zeitung erklärte ein BMI-Sprecher: „Eines generellen Abschiebestopps für zum Christentum konvertierte Muslime bedarf es nicht.“
Dem Bericht zufolge prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die jeweiligen Schutzgründe. Der Bundesregierung seien demnach keine Fälle bekannt, dass Rückkehrer im Iran verfolgt wurden. 2018 sind nach BMI-Angaben 22 Personen in den Iran abgeschoben worden, 497 sind demnach freiwillig in ihre Heimat zurückgegangen. Wie viele Christen darunter waren, lasse sich nicht feststellen. Dies werde nicht „gesondert erfasst". Bis Ende Mai 2019 wurden dem Bericht zufolge 17 Personen in den Iran abgeschoben.
Hintergrund
Die Islamische Republik Iran gilt als eine präsidentielle Theokratie. Darin ist die Staatsgewalt allein religiös legitimiert und wird von einer erwählten Person ausgeübt. Im Iran ist das Ajatollah Sejjed Ali Chāmeneʾi. Er ist seit 1989 „Oberster Führer" und damit die höchste geistliche und politische Instanz, Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte und Staatsoberhaupt des Iran. Chāmeneʾileugnet unter anderem den Holocaust und hat sich in der Vergangenheit mehrfach durch antizionistische Äußerungen hervorgetan. Seit der Islamischen Revolution 1979 gilt im Iran das islamische Recht, die Scharia, die auch die Todesstrafe vorsieht.
