Merkel: Greta Thunberg hat uns zur Beschleunigung bei Klimapolitik getrieben
Berlin (FAZ) - Angela Merkel (CDU) hat
die Rolle der Schülerproteste für den Klimaschutz gewürdigt. Die
Ernsthaftigkeit, mit der Greta und viel andere jungen Leute auf die Notwendigkeit
für mehr Klimaschutz hinwiesen, „die hat uns schon nochmal dazu gebracht, auch
sicher entschlossener an die Sache heranzugehen“, sagte die Kanzlerin. Merkel
machte die Bemerkung am Freitagvormittag während ihrer Sommerpressekonferenz,
als zur selben Zeit in der deutschen Hauptstadt ungefähr Tausend Schüler und
Schülerinnen angeführt von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg für
eine radikalere Minderung der Treibhausgasemissionen mobilisierten.
Merkel kündigte an, dem Waldschutz und der
Aufforstung einen größeren Stellenwert bei der Bekämpfung des Klimawandels
einzuräumen. Angesichts „sehr, sehr großer Waldschäden“ könne der Wald seine
Rolle als Speicher von Kohlendioxid nicht mehr gut wahrnehmen, sagte sie
Das betreffen auch „Tausende von
Waldbauern“. Auch deshalb werde „das Thema Wiederaufforstung eine große Aufgabe
sein“. Sie nannte das in einem Zusammenhang mit den Plänen für den
Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 und den Milliardensubventionen an die
betroffenen Regionen für den Umbau ihrer Wirtschaftsstruktur.
Nachdem am Vorabend das „Klimakabinett“
getagt hatte, um über das umstrittene Klimaschutzgesetz zu beraten, bekräftigte
Merkel das Ziel, am 20. September „die Beschlüsse zu fassen, die notwendig
sind“, um das Klimaziel 2030 mit einer Minderung der CO2-Emissionen um 55
Prozent zu erreichen. Sie wies darauf hin, dass kurze Zeit danach die Vereinten
Nationen zu einem Sonderklimatreffen nach New York geladen hätten.
Merkel stelle klar, dass sie die Einführung
eines nationalen Preises für Emissionen auch in den bisher nicht vom
Emissionshandel erreichten Sektoren Verkehr und Gebäude für notwendig hält.
„Ich plädiere dafür, dass wir neben anderen Maßnahmen auch eine Bepreisung
haben werden.“ Ein Preis auf den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase sei ein
„effizienter Weg“. Sie gab aber zu, dass es dagegen in der Koalition noch
Widerstand gebe: „Auch darüber gibt es noch Diskussionen.“
Die Kanzlerin stellte die Bürger in der
Klimapolitik auf weitreichende Änderungen ein. Es gehe um „eine sehr umfassende
Veränderung unserer Vorgehensweise“. Deshalb müsse das „vernünftig nach allen
Seiten abgeklopft werden“. Es sei nicht das Ziel, mit einer CO2-Abgabe neue
Einnahmen für den Staat zu schaffen. Allerdings könnte diese auch dazu genutzt
werden, Innovationen für den Klimaschutz anzureizen und Wege in eine
kohlenstoffarme Wirtschaft zu finden.
Details nannte sie nicht. Als Mahnung an
die Koalition, aus deren Reihen immer wieder neue Vorschläge und Forderungen
kommen, dürfte ihr Hinweis zu werten sein, „nicht jeden Tag etwas Anderes
anzukündigen“. Zuletzt war Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit
Forderungen nach einer höheren Luftverkehrsabgabe vorgeprescht. Vor dem Treffen
hatte sie auch gesagt, es gehe nicht mehr um das „ob“, sondern nur nach um das
„wie“ einer Abgabe.
Merkel sagte, man werde Ende September ein
„Gesamtpaket mit einem verlässlichen Pfad der Bepreisung“ vorlegen. Ihr komme
es an auf ein hohes Maß an Berechenbarkeit. Die Koalition werde auf einen
sozialen Ausgleich achten, die „unterschiedliche Situation in Stadt und Land in
Betracht ziehen“ und auch die europäischen Nachbarn einbeziehen.
Zuvor hatte sie auch mit Blick auf die
Ernennung der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
verlangt: „Europa muss in Fragen des Klimaschutzes sein Gewicht in die
Waagschale werfen.“
