Maas will deutsche Vorreiter-Initiative – Kurz kritisiert sie
Berlin (T-Online) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen", fügte er hinzu.
Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen sorgt für anhaltenden Streit in Europa. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen.
Seehofer trifft sich mit Innen- und Justizministern der EU
Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in einen EU-Staat. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR spricht von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".
Außenminister Maas forderte ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus". Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern", sagte er. Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen".
Am Donnerstag treffen sich die EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit "entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer" einzusetzen.
Kurz kritisiert die Initiative
Österreichs Ex-Kanzler Kurz hat den Vorstoß des deutschen Außenministers Maas für ein Bündnis zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Man diskutiere erneut über Ideen aus dem Jahr 2015, so Kurz, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen hätten. Maas hatte ein "Bündnis der Hilfsbereiten" gefordert mit einem verbindlichen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa. Man müsse jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Alle anderen seien eingeladen, sich zu beteiligen, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach seinen Worten könne Deutschland garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.
