nnenminister Seehofer will Flüchtlinge von Rettungsschiffen aufnehmen
Montag 08.Juli.2019 - 12:47
Berlin (Spiegel) - Deutschland hat der EU-Kommission angeboten, Migranten von zwei weiteren Rettungsschiffen im Mittelmeer aufzunehmen. "Auch im Fall der 'Alan Kurdi' und der 'Alex' sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Samstag. Dies habe er bereits am Freitagvormittag der Europäischen Kommission mitgeteilt und um Koordinierung gebeten.
Im Bundesinnenministerium war am Freitagabend ein Brief von Italiens Innenminister Matteo Salvini eingegangen. Darin drängt Salvini Seehofer, Verantwortung für die "Alan Kurdi" zu übernehmen. Er schreibt, Italien verteidige in verantwortungsvoller Art und Weise die europäische Außengrenze und wolle nicht länger "der einzige "Hotspot von Europa" sein".
Das Schiff "Alan Kurdi" der Organisation Sea-Eye aus Regensburg hatte nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern vor Libyen 65 Migranten von einem Schlauchboot gerettet. Das Schiff ist nun vor Lampedusa angekommen, wird aber bis auf weiteres nicht in italienische Hoheitsgewässer einlaufen. Der italienische Zoll habe der Besatzung am Morgen ein Dekret des italienischen Innenministers Salvini ausgehändigt, mit dem die Einfahrt untersagt wurde. "Wir beachten erstmal dieses Verbot", versicherte Einsatzleiter Gordon Isler.
Deutschland lehnt das von Salvini verfochtene Prinzip ab, wonach der Flaggenstaat prinzipiell zuständig sein soll. Seehofer macht sich weiter für einen europäischen Verteilmechanismus für die Migranten stark. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: "Wer Menschen vor dem sicheren Ertrinken rettet, erfüllt seine humanitäre Pflicht." Deshalb habe die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 228 Menschen - und damit mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat - aufgenommen.
"Alan Kurdi" liegt vor Lampedusa
"Die italienische Insel ist der am nächsten gelegene europäische Hafen. Dort könnten die Geretteten schließlich an einen sicheren Ort gebracht werden, denn so verlangt es das internationale Recht", hatte Sea-Eye die Fahrt nach Lampedusa am Freitagabend begründet.
Ein Angebot der libyschen Küstenwache, den Hafen der Stadt Sawija als "Place of Safety" anzulaufen, wurde demnach abgelehnt. "Libyen ist kein sicherer Ort, für niemanden", begründete Einsatzleiter Gorden Isler die Entscheidung. Die italienischen Rettungsleitstellen in Rom und Valletta schwiegen laut Sea-Eye. Die Seenotleitung Bremen hingegen antwortete demnach schnell und informierte laut Sea-Eye das Auswärtige Amt.
