Salvini attackiert Merkels Regierung wegen "Sea-Watch 3
Montag 08.Juli.2019 - 12:41
Berlin (Merkur) - Im Streit um die Aufnahme von Migranten hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Öffnung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe zurückgewiesen. „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht“, erklärte er am Samstag. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“, fügte der rechtspopulistische Politiker hinzu.
Der Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich unvermindert fortgesetzt: Maltesische Behörden haben am Sonntag dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit Dutzenden Migranten an Bord untersagt, im Hafen der Insel anzulegen. "Sie haben keine Erlaubnis, in maltesische Hoheitsgewässer einzudringen", sagte ein Armeesprecher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Das Schiff der Organisation Sea-Eye hatte nach eigenen Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet.
Die Organisation hat die Hoffnung jedoch nicht verloren: "Wir sind sicher, dass Malta uns einen sicheren Hafen bieten wird, sobald Deutschland und andere EU-Staaten anbieten, die Menschen aufzunehmen. Wir erwarten, dass Malta damit nicht allein gelassen wird", sagte Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl dpa am Sonntag.
Streit um die Seenotrettung: Auch Kurz mischt sich ein
Österreichs früherer Regierungschef Sebastian Kurz hält es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der Welt am Sonntag.
„Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg“, sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, in sein Herkunftsland oder in ein Transitland zurückgebracht wird, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.
Kurz steht für eine restriktive Migrationspolitik, die auf einen Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen und einen strengeren Umgang mit Immigranten im Inland setzt. In Österreich wird am 29. September gewählt.
Salvini lehnt Seehofers Bitte ab und stellt harte Forderung an Merkels Regierung
Seehofer hatte Salvini zuvor aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini.
Salvini will illegale Einwanderung stoppen und konzentriert sich auf private Rettungsschiffe
SeaWatch-Kapitänin Carola Rackete rechnet nach ihren zwischenzeitlichen Inhaftierung mit Seehofer ab und kündigt Konsequenzen an. Nach ihrer Freilassung wurde Rackete von der AfD attackiert, während Salvini ein hartes Urteil über Deutschland spricht. In Deutschland haben mehrere Städte ein Bündnis geschlossen und wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen - so setzen sie Seehofer unter Druck.
Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen private Rettungsschiffe, obwohl die vergleichsweise wenige Migranten nach Italien bringen. Den Schiffen verbietet er das Einlaufen in italienische Häfen.
Am Samstag lief das italienische Rettungsschiff „Alex“ mit 60 Menschen an Bord, davon 41 Gerettete, trotzdem in den Hafen von Lampedusa ein. Salvini verurteilte das und erklärte: „Ich werde nicht erlauben, dass Menschen an Land gehen, die nichts auf die italienischen Gesetzte geben und die (Menschen-) Schmugglern helfen“, stand in einer Mitteilung Salvinis. Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten wartete außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer vor Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt.
