Wegen Lübcke-Mord, Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz
Dienstag 02.Juli.2019 - 12:48
Berlin (löw/dpa) - Personal, bessere Technik und neue Befugnisse: Als Reaktion auf den rechtsextremen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erneut die Verstärkung des Inlandsgeheimdienstes gefordert. "Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". In den extremistischen und terroristischen Bereichen gehe es nicht nur darum, einzelne Personen im Blick zu haben, sondern Netzwerke offen zu legen. "Das gilt gerade für den Rechtsextremismus", so Seehofer.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Seehofers Ministerium bereits vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig unter bestimmten Bedingungen Spionagesoftware in die Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt, wenn ein Richter es genehmigt. Die deutschen Geheimdienste hingegen kontrolliert nur die so genannte G-10-Kommission. Sie tagt aber geheim (und unter Vorsitz eines Richters). Der Verfassungsschutz darf derzeit etwa Telefone anzapfen, wenn die Kommission zustimmt. So würde es dann auch bei Online-Durchsuchungen sein.
Koalitionsvertrag verlangt stärkere Kontrolle der Geheimdienste
Seehofers Plänen stehen aber der Koalitionsvertrag und der Regierungspartner entgegen. Das SPD-geführte Justizministerium hat den Vorschlag zurückgewiesen, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte. Der Wechsel an der Spitze des Justizministeriums verzögerte außerdem weitere Verhandlungen. Seit diesem Donnerstag wird das Ressort von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführt.
"Es geht darum, Kapitalverbrechen zu verhindern und nicht um einen Überwachungsstaat", sagte Seehofer auch in Richtung SPD. Doch um die Täter online genauso gut überwachen zu können wie in der analogen Welt, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung, müssten bessere Spionagemethoden her. "Da fehlen uns ausreichend Personal und die notwendigen Befugnisse für den Verfassungsschutz, da müssen wir deutlich besser werden", sagte er. Natürlich gehe dies nur mit richterlicher Anordnung oder Zustimmung der parlamentarischen Kontrollgremien.
Erst 2018 hatte Horst Seehofer eine Expansion des Verfassungsschutzes angekündigt. Wie der SPIEGEL damals berichtete, soll sich die Mitarbeiterzahl bis zum Jahr 2021 auf fast 6000 Mitarbeiter verdoppeln.
Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten steigt
Der Verfassungsschutz steht spätestens seit dem NSU-Skandal in der Kritik, die rechtsextreme Szene in Deutschland nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht werde die Szene immer selbstbewusster in ihrem Auftreten. Die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten steigt. Dem Inlandsgeheimdienst wird in diesem Zusammenhang auch immer wieder mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Polizei vorgeworfen.
Im Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten war zuletzt bekannt geworden, dass der geständige Täter - ein einschlägig vorbestrafter Rechtsextremist - mit Waffen gehandelt haben soll. (Lesen Sie hier den Hintergrund über den Täter).
Derzeit untersucht eine Sonderkommission, ob Ernst Mittäter oder Mitwisser hatte. Es geht auch um rechtsextreme Netzwerke und mögliche Verbindungen zu den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die einen ihrer zehn Morde im Jahr 2006 in Kassel begangen hatten. Geplant ist auch eine Art Frühwarnsystem für rechtsextreme Gefährder. (Lesen Sie hier mehr zur Datenanalyse gegen Terroranschläge.)
Stephan Ernst war früher im Visier der Sicherheitsbehörden, zuletzt hatte ihn der Verfassungsschutz aber offenbar nicht mehr auf dem Schirm. Gewaltandrohungen in Onlinemedien wie YouTube blieben ebenso unbemerkt wie sein Waffenarsenal, zu dem auch eine Pumpgun und eine Maschinenpistole Typ "Uzi" gehörten.
Der Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Lübcke auch gegen Elmar J. und Markus H. - nach einem Hinweis von Ernst. Elmar J. soll ihm die Tatwaffe verkauft haben. Markus H. soll den Kontakt zwischen den beiden vermittelt haben. Den Männern soll Ernsts rechtsradikale Gesinnung bekannt gewesen sein. Sie hätten auch in Kauf genommen, dass die Waffe für ein politisch motiviertes Verbrechen eingesetzt werden könnte, so der Vorwurf. Hinweise auf eine rechtsterroristische Vereinigung gäbe es bislang aber keine.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war in der Nacht zum 2. Juni auf seiner Terrasse erschossen worden. Er hatte Morddrohungen erhalten, nachdem er 2015 auf einer Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung auf Schmährufe geantwortet hatte, wer die Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.
Seehofer fordert angesichts dessen und der Verrohung des öffentlichen Diskurses von jedem Einzelnen ein Einschreiten gegen Antisemitismus, Ausländerdiskriminierung, Hass und Hetze. "Jede Bürgerin und jeder Bürger ist hier gefordert und sollte diese Zivilcourage zeigen. Im Sportverein, am Arbeitsplatz und im privaten Kreis. Nur so werden wir diese Herausforderung bewältigen."
