G20-Staaten einigen sich auf Klima-Kompromiss - Ausnahme für USA
Samstag 29.Juni.2019 - 01:46
Osaka (Welt) - Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag im japanischen Osaka mitteilte, akzeptieren die USA, dass die anderen Staaten ihr Engagement für den Klimaschutz in der Erklärung bekräftigen. Wie in Buenos Aires werden sich in der Abschlusserklärung 19 der 20 Mitglieder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen, die USA bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung.
Die USA und China haben sich derweil in ihrem Handelskrieg auf eine Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen geeinigt. Dies teilte US-Präsident Donald Trump nach einem bilateralen Gespräch mit Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka mit.
Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor in stundenlangen Verhandlungen versucht, einen Kompromiss zu finden. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.
„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren. Es werde einen „ähnlichen Text“ geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in Argentinien, sagte Merkel am Samstag. Im Text werde abermals festgeschrieben, dass die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen „unumkehrbar“ seien, so die Regierungschefin weiter.
Klimaschutz, Migration, Handel
In Argentinien hatte man sich damals – mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump – zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt. Zugleich wurde damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen. US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige.
Das Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung. Merkel erklärte, man werde im Jahr 2020 prüfen, ob neue Verpflichtungen nötig seien. Zudem wolle man finanzielle Ressourcen für jene Entwicklungsländer bereitstellen, die sich zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung bereits eingetretener Schäden Unterstützung erwarteten.
Trump spricht von „sehr gutem Treffen“ mit Xi
Im Bemühen um einen Handelsdeal seien beide Länder „wieder auf Kurs“, ergänzte Trump. Er sprach zudem von einem „sehr, sehr guten Treffen“ mit Xi, das besser als erwartet gelaufen sei. Chinas Präsident Xi Jinping betonte nach dem Treffen, Unternehmen aus der Volksrepublik würden hoffentlich fair behandelt. Beide Länder sollten Partner werden, China sei es ernst mit den Verhandlungen im Handelsstreit, sagt Xi laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Konflikt solle durch Gespräche gelöst werden. Es müsse eine Lösung gesucht werden, die für beide Seiten akzeptabel sei. Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel erklärte der US-Präsident, die USA wollen vorerst keine neuen Sonderzölle auf Importe aus China erheben. Außerdem sollen künftig US-Lieferungen an den chinesischen Telekomriesen Huawei wieder erlaubt sein.
Washington wirft Peking unfaire Handelspraktiken, Diebstahl geistigen Eigentums und andere Raubtiertaktiken vor, um technologisch an den USA vorbeizuziehen. Als Druckmittel hat Washington Sonderzölle auf chinesische Güter im Milliardenumfang verhängt, die Volksrepublik reagierte mit Gegenzöllen in ähnlichem Umfang.
Vor diesem Hintergrund war das Treffen von Trump und Xi mit Spannung erwartet worden. Der US-Präsident sagte Xi zu Beginn des Treffens auf, ihm gehe es beim Handel um gleiche Verhältnisse. Dies lasse sich aus seiner Sicht sehr einfach bewerkstelligen, ergänzte Trump. Die USA und China seien schon „sehr nah dran“ an einem Abkommen gewesen, doch dann „sei etwas ins Rutschen geraten.“ Es wäre „historisch, wenn wir einen fairen Handelsdeal erzielen“ könnten, sagte Trump weiter.
Nach elf Verhandlungsrunden riss der Gesprächsfaden im Mai zuletzt ab. Seitdem haben sich die Spannungen nochmals verschärft. Beide Seiten haben aber zugleich den Willen zur Deeskalation im nunmehr einjährigen Handelskonflikt bekundet, der Bauern in den USA und den globalen Finanzmärkten zusetzt.
Chinas Staatschef Xi verwies auf die „Ping-Pong-Diplomatie“, die vor fast 50 Jahren die Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Peking einläutete. In all den Jahrzehnten, seitdem das Verhältnis wiederhergestellt wurde, „bleibt ein Fakt unverändert: „Kooperation und Dialog sind besser als Reibung und Konfrontation“, sagte Xi.
Nach Angaben der Bundeskanzlerin soll die Abschlusserklärung auch auf das Thema Migration eingehen. Es werde eine „enge Zusammenarbeit“ der G20-Mitglieder mit den UN-Organisationen und anderen internationalen Organisationen in der Migrationspolitik angestrebt. „Insofern sind wir ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte Merkel.
Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens haben die Staats- und Regierungschefs eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas beklagt. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer am Samstag in Osaka.
