Kritik wächst: Merz geht von baldigem Ende der GroKo aus
Samstag 08.Juni.2019 - 02:14
Berlin (Nwz) - Wie lange wohl noch? Wann bricht die Große Koalition auseinander? Friedrich Merz gibt dem schwarz-roten Regierungsbündnis nur noch ein paar Monate. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, rechnet der frühere Unionsfraktionschef und Merkel-Rivale mit einem baldigen Ende und stellt der Groko ein miserables Zeugnis aus. Weder bei den Akteuren selbst noch bei der Bevölkerung sei sie besonders beliebt, stets nur zweite Wahl gewesen, vor allem für die SPD nur eine Zwangsheirat, erklärt Merz in einem Interview. Das alles breche jetzt wieder auf.
Parteichef Robert Habeck liegt inzwischen nicht nur auf der Beliebtheitsskala der Politiker auf Platz Eins vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch bei der Präferenz als möglicher Kanzlerkandidat. Jeder Vierte würde ihn gern als Merkel-Nachfolger sehen, nur jeder Achte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht einmal jeder Zehnte SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. Selbst bei den SPD-Wählern liegt Habeck vor Scholz.
Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, der im Dezember das Rennen um den Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer knapp verlor und sich zuletzt für ein Ministeramt im Bundeskabinett ins Gespräch gebracht hatte, sieht die Groko am Ende und lässt kein gutes Haar an Angela Merkels Regierung.
Die Krise der Großen Koalition auf der einen Seite und der anhaltende Höhenflug der Grünen auf der anderen – bei den Regierungspartnern Union und SPD steigt die Nervosität kurz vor der parlamentarischen Sommerpause. CDU und SPD erlitten bei der Europawahl schwere Verluste. Nach dem Aus von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin soll ein kommissarisches Führungstrio den Neuanfang bei der SPD organisieren. Am 24. Juni soll die SPD-Spitze darüber entscheiden, wie die Nahles-Nachfolge geregelt wird. Es zeichnet sich ein Mitgliederentscheid über einen neuen Vorsitzenden oder eine Doppelspitze ab. In der Partei gibt es auch Forderungen nach einem Ausstieg aus der Großen Koalition. Im Falle von Neuwahlen würden aber wohl Union und SPD gleichermaßen an Zustimmung verlieren. Nicht wenige Bundestagsabgeordnete der Groko-Parteien müssten um ihr Mandat fürchten. Schon wird über eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten spekuliert. Eine Option, die die Kanzlerin nach der Bundestagswahl noch ausgeschlossen hatte.
Auch bei CDU und CSU herrscht angesichts der Krise des Koalitionspartners und der jüngsten Meinungsumfragen große Unruhe. Gerade noch ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger würde Union wählen. Und auch die Werte für die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer sind denkbar schlecht. Schon ist von einem Fehlstart der Vorsitzenden die Rede. Erstmals liegen die Grünen mit 26 Prozent leicht vor den Unionsparteien. Der Höhenflug der Ökopartei geht weiter. Und damit nicht genug. Fast jeder zweite Wähler wünscht sich, dass die Grünen einen Kanzlerkandidaten bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen schicken.
