Maas besucht den Irak: Aufrufe zur Deeskalation in Iran-Krise
Samstag 08.Juni.2019 - 02:08
Berlin (Tagesschau) - Bei einem Besuch in Bagdad hat Bundesaußenminister Heiko Maas zur Deeskalation im Iran-Konflikt gemahnt. Die Gefahr unabsehbarer Folgen durch "Fehlkalkulationen, Missverständnisse und Provokationen" sei klar vorhanden, sagte er bei seiner Ankunft im Irak.
Das Verhältnis zwischen dem Iran und den USA hatte sich ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen weiter verschlechtert. Der Iran kündigte an, wieder mehr angereichertes Uran und schweres Wasser zu lagern, als es der Vertrag vorsieht - die Vorbereitungen dafür seien schon angelaufen. Die USA belegten daraufhin alle Erdölexporte des Iran mit Sanktionen, um das Land an empfindlicher Stelle zu treffen. Außerdem haben sie ihr militärisches Aufgebot in der Region verstärkt.
Aufgrund der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran gebe es in der Region eine schwierige Situation, sagte Maas während seiner Reise durch den Nahen Osten. "Deshalb haben wir uns entschieden, unmittelbar nach Ende des Ramadans in die Region zu fahren, um zu moderieren, um ausgleichend tätig zu sein." Bagdad sei "das Herz des Mittleren Ostens, hier werden die Konflikte wie in einem Brennglas deutlich".
"Wir können Dialog nicht nur anmahnen"
Die europäischen Staaten sieht Maas in einer Vermittlerrolle: "Wir können Dialog nicht nur anmahnen, sondern müssen ihn führen - gerade dort, wo Gegensätze unaufhebbar erscheinen und langjährige Konflikte tief sitzen."
Maas' Visite im Irak war aus Angst vor Anschlägen nicht öffentlich angekündigt worden. Er war mit einem Militärtransporter vom jordanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak nach Bagdad geflogen und will dort mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi und Präsident Barham Salih sprechen.Anschließend trifft sich Maas mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
Nachdem die Terrorormiliz "Islamischer Staat" in der Fläche militärisch besiegt worden ist, konzentriert sich deutsche Aufbauhilfe auf vom IS befreite Gebiete.
"Deutschland hat viel Engagement im Iran an den Tag gelegt in den letzten Jahren. Wir wollen die Verantwortlichen in Bagdad stützen und sie auch weiterhin unterstützen sowohl bei den Reformbemühungen im Land, aber auch bei der ausgleichenden Rolle, die sie hier in der Region einnehmen wollen."
Im Irak als Nachbarland des Iran ist die Gefahr einer Eskalation besonders groß - denn dort sind sowohl Tausende US-Soldaten auf Ausbildungsmission stationiert als auch aus Teheran unterstützte Schiitenmilizen aktiv.
Ein militärischer Konflikt würde das Land schwer treffen, warnte Maas: Im Irak seien in den vergangenen Jahren mehr als vier Millionen Flüchtlinge nach Hause zurückgekehrt. "Das, was an Stabilität mühsam erkämpft wurde, wäre bei einer großen Eskalation am Golf in Gefahr. Für Bagdad ist deshalb eine auf Ausgleich bedachte Haltung besonders wichtig."
Bemühen um Atomdeal-Rettung in Teheran
Am Sonntag will Maas nach weiteren Zwischenstopps in Jordanien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten in den Iran weiterreisen. In Teheran will er versuchen, die politische Führung von einem Ausstieg aus dem Atomabkommen abzuhalten. Gemeinsam mit den übrigen verbliebenen Vertragspartnern Großbritannien, Frankreich, China und Russland setzt sich Deutschland dafür ein, den Deal zu retten.
"Wir werden dem Iran noch einmal sagen, dass wir erwarten, dass er seine Verpflichtungen einhält. Wir wollen mit dem Zahlungsinstrument, dass wir auf den Weg gebracht haben, unsere Verpflichtungen einhalten und zeigen, dass das Abkommen auch ohne die USA funktioniert."
Er glaube, dies werde eine Voraussetzung dafür sein, dass das Abkommen bestehen bleibt", so Maas weiter. Das europäische Programm "Instex" soll einen sanktionsresistenten Handel mit dem Iran ermöglichen. Doch alle Beteiligten sind sich der engen Grenzen dieses Programms bewusst. Wenn die Iraner weiter an dem Abkommen festhalten, dann aus politischen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen.
"Wir Europäer sind überzeugt, dass es alle Mühe wert ist, für den Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran zu arbeiten, sagte Maas. Bislang lehnt Teheran jedoch Gespräche mit Washington ab und will nur dann verhandeln, wenn Trump wieder in das Abkommen eintritt und die Sanktionen aufhebt.
