Bundestag billigt Migrationspakt - Seehofer erntet heftige Kritik von AfD und Linke
Samstag 08.Juni.2019 - 02:06
Berlin (Spiegel) - Trotz Kritik hat der Bundestag eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte vor der Abstimmung über sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen." Die Debatte selbst verlief hitzig - mit zahlreichen Zwischenrufen und persönlichen Angriffen.
Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie".
Das Rückkehr-Gesetz sieht auch den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Beschlossen wurde ebenfalls das Gesetz zum Datenaustausch für aufenthalts- und asylrechtliche Zwecke. Schließlich billigten die Abgeordnete auch das Gesetz, mit dem die Regelung der Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber entfristet wird. Dadurch sollen Getto-Bildungen verhindert werden.
Die Gesetze sind Teil eines Pakets zur Migration, zu dem auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört. Über dieses wollen die Abgeordneten ebenfalls im Laufe des Tages abstimmen.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück und verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.
Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die FDP enthielt sich dazu. Linke und Grüne stimmten dagegen.
