Merkel kündigt Kurswechsel an: „Kein Pillepalle mehr“ in der Klimapolitik
Mittwoch 05.Juni.2019 - 08:51
Berlin (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür stark gemacht, einen stärkeren Fokus auf die Klimapolitik zu legen. Die Tatsache, dass der Klimawandel ein echtes Problem sei, müsse mehr als bisher in der Politik der Union verankert werden, machte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktionssitzung deutlich.
Die Union müsse bei dem Thema mit Lösungen überzeugen und darüber beraten, wie man am besten eine Bepreisung des Ausstoßes von umweltschädlichem CO2 erreichen könne. Dabei dürfe es nicht darum gehen, immer noch einen Cent hier und dort draufzuschlagen.
In der Fraktion sprachen sich den Angaben zufolge unterschiedlichste Gruppen für mehr Klimaschutz aus. Der Berliner Abgeordnete Thomas Heilmann forderte ein Signal in diesem Bereich vor der Sommerpause. Selbst Abgeordnete, von denen man es nicht erwartet habe, hätten sich für den Klimaschutz eingesetzt, hieß es. So gebe es offenbar auch beim Wirtschaftsflügel die Bereitschaft, hier mehr Tempo zu machen.
Nach den Verlusten der Union bei der Europawahl mit einem Ergebnis von unter 30 Prozent - dem bisher schlechtesten bei einer bundesweiten Wahl - nutzten nach Teilnehmerangaben zahlreiche Abgeordnete die Aussprache für Plädoyers, dem Klimaschutz einen stärkeren Stellenwert einzuräumen. Die großen Zuwächse der Grünen bei der Europawahl werden vor allem auf das Klimathema zurückgeführt. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eingeräumt, dass die Partei hier noch keine schlüssige Antwort parat hat.
Der Innenpolitiker Armin Schuster brachte eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-orientierten Verbrauchssteuer ins Gespräch. Der Haushaltspolitiker Axel Fischer sagte demnach, das Europawahlergebnis sei massiv von der vor allem in der Jugend umstrittenen Reform des Urheberrechts beeinflusst worden. Das Klimathema sei dann noch hinzukommen.
