Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Umfrage: 70 Prozent halten AKK nicht für kanzlerfähig

Samstag 01.Juni.2019 - 08:57
Die Referenz
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Berlin (Newsbuzz) - Kann Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin? Ein Großteil der Deutschen würde diese Frage laut einer Forsa-Umfrage verneinen. 70 Prozent halten die CDU-Chefin nicht für fähig, die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzutreten. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten RTL/n-tv-Trendbarometer hervor.

Auch unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig, 37 Prozent trauen ihr das Amt zu. Bei der Europawahl hatte die Union herbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Es war die erste Wahl mit Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze.

Für die Wahlverluste machen mehrere CDU-Politiker auch eine verfehlte Klimapolitik verantwortlich, von dem die Grünen besonders profitiert hätten. Das sieht aber nur ein kleiner Teil der Befragten, nämlich 17 Prozent, als Ursache für die Ergebnisse. Die überwiegende Mehrheit von 83 Prozent der Umfrageteilnehmer glaubt, das habe „andere Gründe“. Dass der Höhenflug der Grünen keine einmalige Erscheinung sondern von Dauer ist, sagten 62 Prozent. Grund für AKK‘s Umfragewerte könnten allerdings auch die unglücklichen Aussagen zu Youtuber Rezo sein.

Online-Petition gegen Kramp-Karrenbauer

Einige Youtuber haben auf die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet reagiert und eine Online-Petition gestartet. Den Aufruf von Marmeladenoma (87) und HerrNewstime (29) „Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit durch analoge Regeln, Frau Kramp-Karrenbauer!" haben am Dienstagabend schon mehr als 43.000 Menschen unterschrieben. 

„Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in dem Appell. "Keine Zensur, keine Regulierung der Meinungsfreiheit." Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen schrieben die YouTuber weiter: "Wir fordern Frau Kramp-Karrenbauer daher auf, ihre Ideen für Wahlkampf-Regeln zügig wieder zu begraben. Wir lassen uns nicht zensieren!"

Kramp-Karrenbauer in der Kritik wegen Rezo: „Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren“

Aus den Reihen der Opposition hagelte es umgehend heftige Kritik an Kramp-Karrenbauer. „Wenn Kramp-Karrenbauer jetzt eine Netzzensur gegen CDU Kritik auf YouTube fordert, beweist sie sogar, dass Rezo Recht hat“, twitterte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich machen sollte“, meinte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. 

Auch die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger meldete sich zu Wort: „Zensur hat in einer Demokratie nichts verloren“, schrieb sie. „AKK erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben“, schrieb der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner.
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