Mitsch: Merkel soll so rasch wie möglich zurücktreten

Berlin (N-Tv) - Der Vorsitzende der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, hat die CDU eindringlich davor gewarnt, den Abgang von Kanzlerin Angela Merkel auf die lange Bank zu schieben. "Die Wähler nehmen wahr, dass die erhoffte Politikwende nicht vorankommt und projizieren dies auf Frau Kramp-Karrenbauer als Parteichefin. Sie gerät so in den Abwärtsstrudel der Groko", sagte Mitsch n-tv.de. Auch mit Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU komme die Union in Umfragen nicht über 30 Prozent. Im Gegenteil: Bei der Europawahl müsse mit einem historisch schlechten Ergebnis gerechnet werden. "Das wird man fälschlicherweise Kramp-Karrenbauer anlasten, obwohl sie für die Fehler von Angela Merkel nichts kann", sagte Mitsch. Deshalb müssten sowohl Kramp-Karrenbauer als auch die Union insgesamt ein Interesse daran haben, "dass Merkel das Kanzleramt vor dem Ende der Legislaturperiode übergibt".

Schlimmstenfalls drohe der CDU nämlich sonst etwas, was die SPD schon vorgemacht habe. "In der Tat besteht für die Union das Risiko eines Schulz-Effekts", warnte Mitsch. "Kramp-Karrenbauer hat von der Bevölkerung Vorschusslorbeeren erhalten, weil man auf eine Politikwende gehofft hat, von der bisher nicht viel zu sehen ist. Die Hoffnung auf eine Kurskorrektur ist verblasst, weshalb die Umfragewerte der neuen CDU-Chefin nach unten gegangen sind. Die Menschen spüren, dass ihre Politik im Kanzleramt noch nicht ankommt."

Auf die Worte Merkels, die wiederholt gesagt hat, die Legislaturperiode zu Ende zu führen, gibt Mitsch nichts. "Auf den CDU-Vorsitz hatte Merkel verzichtet, nachdem sie wenige Tage zuvor gesagt hatte, sie wolle unbedingt erneut kandidieren, weil Parteichefposten und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten", sagte Mitsch weiter. Der plötzliche Sinneswandel könne sich gut wiederholen.

Mitsch: Merkel ist gescheitert

Mit Merkel selbst ging Mitsch hart ins Gericht. "Ihre Politik ist mit der Großen Koalition gescheitert", sagte Mitsch. So habe sie das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung immer noch nicht gelöst. Abschiebungen funktionierten nach wie vor kaum. Auch eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben sei nicht in Sicht. Aber auch außenpolitisch habe Merkel nicht glücklich agiert, so Mitsch. "Ich sehe auch, dass die deutschen Interessen in der EU nicht gut vertreten werden. Diese und weitere Versäumnisse hat die Kanzlerin zu verantworten."

Natürlich seien auch andere Parteikollegen nicht ganz unschuldig, räumte Mitsch ein. "Viele Funktionäre der Partei haben sich zu lange vom Ruf der Macht verlocken lassen und sind deshalb Frau Merkel willig und beinahe blind gefolgt, ohne deren Politikansatz des Machterhalts um jeden Preis in Frage zu stellen." Merkel habe es zwar geschafft, die SPD über etliche Jahre klein zu halten, indem die CDU immer mehr Positionen der Sozialdemokraten übernommen habe. Mitschs Fazit: "Dieser Erfolg ist teuer erkauft worden. Die Kanzlerin hat mit der Aufgabe von christdemokratischen Positionen das Sinken der Union in der Wählergunst um gut zehn Prozentpunkte und die Entstehung der AfD zu verantworten."