Merkel nennt Weber den „richtigen Mann für unsere Zeit“
Berlin (Euractiv) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut hinter die Ansprüche des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gestellt. „Wir wollen die stärkste Fraktion werden und dann Manfred Weber zum Präsidenten der Europäischen Kommission wählen“, sagte Merkel am Freitag bei der Abschlusskundgebung der europäischen Konservativen in München.
Im Vordergrund standen dort Warnungen vor einem starken Abschneiden von Nationalisten und Populisten bei der Europawahl. Der Niederbayer Weber soll nach den Vorstellungen der EVP nach der Wahl Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. Dagegen gibt es aber Widerstände in Europa, unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Die Bundeskanzlerin sagte, es berühre sie, dass Weber gesagt habe, er wolle Brücken bauen in Europa. Damit sei er „der richtige Mann für unsere Zeit. Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter“. Die Werte Europas seien Angriffen ausgesetzt, von innen und von außen. „Jede Art von Nationalismus ist ein Angriff auf diese Werte.“ Es war Merkels einziger Wahlkampfauftritt zur Europawahl in Deutschland.
Weber sagte, er wolle für ein selbstbewusstes Europa stehen. Dieses müsse sich auch gegen China zu behaupten in der Lage sein. So müsse Europa die Möglichkeit bekommen, gegebenenfalls Übernahmen zu untersagen, um die eigene Industrie zu schützen.
Der CSU-Politiker versprach, sich nach einem Wahlerfolg für einen Bürokratieabbau einzusetzen und tausend europäische Gesetze nach einem „Systemcheck“ zu streichen. „Wir brauchen dieses Durchlüften.“ Außerdem wolle er Europa wieder stärker zum „Kreativlabor“ der Welt machen und vor allem Krebserkrankungen durch mehr Investitionen in die Forschung den Kampf ansagen.
Ein großer Schwerpunkt der Reden der Abschlusskundgebung war die Warnung vor einem starken Abschneiden von Nationalisten und Populisten bei der Europawahl. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gehe Sonntag um „ein Europa, das sich nicht auseinandertreiben lässt, nicht von Nationalisten, nicht von Populisten.“
CSU-Chef Markus Söder distanzierte sich von einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. Die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten „ist für uns nicht akzeptabel“. Die Sorte von Politikern wie diejenigen der österreichischen FPÖ, des Italieners Matteo Salvini oder des Niederländers Geert Wilders seien „Personen, die nicht seriös arbeiten und regieren wollen“.
Als Überraschungsgast sprach der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa in München. Auch Walesa warnte, die Konservativen müssten auf die Demagogen und Populisten acht geben – und der Staat müsse für ein großes Interesse an der Europawahl sorgen, damit die Wahlbeteiligung hoch sei.
