Bund gab 23 Milliarden Euro für Flüchtlingsthemen aus
Berlin (Focus) - Der Bund hat laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und eingetroffene Migranten zu versorgen.
Das sei im Vergleich zu 2017 ein weiterer Anstieg, meldete die „Bild“-Zeitung am Montag.
Damals wurden knapp 21 Milliarden Euro ausgegeben. Die Zeitung beruft sich auf den Regierungsbericht „Flüchtlings- und Integrationskosten“, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
Für die AfD schien die Meldung eine Steilvorlage zu sein. So twitterte AfD-Chefin Alice Weidel zu der Nachricht ein Bild mit der Aufschrift: "Unfassbar teure Willkommensparty zu Lasten der Bürger."
Bekämpfung von Fluchtursachen und Ausbau von Betreuungsplätzen
Ein zweiter Blick auf die Zahl zeigt allerdings: Unter dem Begriff „Flüchtlingskosten“ ist vieles zusammengefasst, was mit Flüchtlingen tatsächlich nur am Rande zu tun hat.
So fließt der größte Teil des Geldes, rund 7,9 Milliarden Euro, in in die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das sind 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das Geld geht an afrikanische Staaten mit dem Ziel, dass sich weniger Menschen die gefährliche Flucht etwa über das Mittelmeer in Richtung Europa wagen. An Flüchtlinge in Deutschland floss dieses Geld nicht.
870 Millionen Euro hat der Bund 2018 den Ländern als Geld für den Ausbau der Betreuungsplätze überwiesen. Das berichtet das ZDF, dem der der Regierungsbericht ebenfalls vorliegt. Dieses Geld kommt nicht allein Flüchtlingskindern zu Gute, sondern allen Kindern, die in Deutschland eine Kita besuchen.
Ministerium: Mittel kommen "nicht ausschließlich Flüchtlingen" zugute
Auch die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau rechnet die Bundesregierung laut ZDF mit ein. Das sei eine Milliarde mehr als noch im Jahr 2018.
Sowohl die Gelder für den Ausbau der Betreuungsplätze als auch die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau wurden auf einem Asyl-Gipfel zwischen Bund und Ländern im September 2015 beschlossen.
In einer Fußnote merkt das Ministerium in dem Bericht selbst an: Die Mittel kämen "nicht ausschließlich Flüchtlingen" zugute.
Unmittelbaren Bezug zu Flüchtlingen haben dagegen 7,5 Milliarden Euro, die laut dem Bericht an die Bundesländer gingen, zum Beispiel für die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge bis zum Asylbescheid sowie Integrationskurse.
Die Beispiele zeigen: Wie viel Geld tatsächlich und ausschließlich für Flüchtlinge ausgegeben wurde, lässt sich an den Zahlen nicht ablesen. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert gegenüber "heute.de": Die Zahl sei "künstlich aufgebläht". Was fehlt, sei die Einordnung des Berichts in den Gesamthaushalt.
Am Mittwoch wird der Bericht im Kabinett vorgestellt. Laut Prognose der Regierung soll die Geldsumme in den nächsten Jahren leicht sinken.
