Nach Kritik von Trump, Merkel kündigt mehr Geld für Nato an
Berlin (N-Tv) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Truppenbesuch die Bedeutung der schnellen Nato-Eingreifkräfte unterstrichen. Für die Nato gehe es seit 2014 nicht mehr nur um Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes wie in Afghanistan oder Mali, sagte sie auf dem Manövergelände Munster in Niedersachsen. Die Sicherung des eigenen Gebiets sei wieder zur "herausragenden Aufgabe" geworden. Sie sicherte der Bundeswehr die Mittel für diese Nato-Aufträge zu.
Die Kanzlerin ließ sich vorführen, wie die Nato mit Flugzeugen und Panzern der VTIF (Very High Readiness Joint Task Force) auf eine Bedrohung ihres eigenen Territoriums reagieren würde. Die multinationale Eingreiftruppe soll als Nato-Speerspitze binnen zwei bis drei Tagen bereit sein zur Verlegung an einen Krisenherd. Den Kern der Landstreitkräfte der 8000 Mann starken Brigade stellt 2019 und 2020 die deutsche 9. Panzerlehrbrigade in Munster. Außerdem gehören Soldaten aus Norwegen, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Litauen, Lettland und Tschechien zum Verband.
Merkel erinnerte an Russlands Vorgehen gegen die benachbarte Ukraine 2014, die Anlass für die Gründung der Truppe war. Russland hatte damals die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt seitdem Separatisten in der Ostukraine militärisch. Dies hatte gerade bei den Nato-Partnern in Osteuropa Befürchtungen ausgelöst. "Mit dem, was wir dort erlebt haben, ist eine neue Situation entstanden, die die Verteidigung des Bündnisses gebietet", sagte Merkel. In der Ukraine habe der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt angetreten, fügte sie hinzu. Selenskyj sehe es als seine Hauptaufgabe, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Deutschland wolle gemeinsam mit Frankreich der Ukraine helfen, ihre territoriale Unversehrtheit zurückzugewinnen, versprach Merkel.
Deutschland steht bei den Nato-Partnern, vor allem den USA, immer wieder in der Kritik. Es gibt nicht die angepeilten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung jährlich für Verteidigung aus. Die Bundeswehr leidet darunter, dass Waffensysteme oft nicht einsatzfähig sind. Es fehlt an Geld und Ersatzteilen. Dagegen ist die 9. Panzerlehrbrigade für ihre VJTF-Führungsrolle auf Sollstärke gebracht worden - andere Einheiten müssen deshalb auf Gerät verzichten.
Merkel geht auf Erwartungen der Bündnispartner ein
Die Bundeswehr sprach in einer Mitteilung von einer "gemeinsamen Kraftanstrengung des gesamten Heeres". Genau beziffern ließ sich die Umverteilung nach Angaben eines Sprechers aber nicht. Merkel griff das Problem auf: "Es ist schön, wenn wir unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen können mit dieser Brigade." Aber andere Truppenteile erwarteten natürlich, ähnliche Ausrüstung zu haben. Es habe einen erheblichen Zuwachs bei den finanziellen Aufwendungen der Bundeswehr in den letzten Jahren gegeben. "Angesichts begrenzter Spielräume werden wir das trotzdem auch in Zukunft fortsetzen müssen, denn das sind genau die Erwartungen, die unsere Partner an uns haben."
Der Verteidigungsetat beträgt in diesem Jahr 43,23 Milliarden Euro und soll 2020 auf 45,1 Milliarden Euro steigen. An die Nato meldete die Bundesregierung die Zahl von 47,32 Milliarden Euro für 2019 und 49,67 Milliarden Euro für das kommende Jahr. In der Nato-Berechnung werden zum Verteidigungsetat auch noch Ausgaben für friedenserhaltende Maßnahmen, Ausgaben für den zivilen Haushalt der Nato oder die Beseitigung etwa von Streumunition dazugerechnet. Die USA und die EU-Partner fordern von Deutschland seit Jahren höhere Militärausgaben.
