AKK lobt und tadelt Merkels Flüchtlingspolitik
Berlin (Merkur) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview mit mehreren großen europäischen Zeitungen einen rhetorischen Spagat in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik gewagt: In dem Gespräch attestierte sie einerseits der damals von Angela Merkel geführten CDU migrationspolitische „Fehler“, lobte zugleich aber Merkels Politik der vergangenen Jahre als „absolut richtig“. Mit Blick auf die Seenotrettung im Mittelmeer erklärte Kramp-Karrenbauer indirekt, die Einsätze seien unfreiwillig Teil eines „Geschäftsmodells“ von Schleppern - nichtsdestotrotz sei es richtig, Menschen in Seenot nicht ertrinken zu lassen.
„Wir haben mit zu wenig Aufmerksamkeit und zu wenig Unterstützung zu lange zugeschaut, und die Länder, die eine Außengrenze haben und die sehr stark mit den steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert waren, alleine gelassen“, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Gespräch mit Le Figaro, La Repubblica, El País, TaNea und De Telegraaf, aus dem unter anderem die Welt zitiert. Dieses Versäumnis gelte auch für die CDU, „das sage ich sehr offen“, fügte sie hinzu. Angela Merkel war von 2000 bis 2018 Parteichefin der Christdemokraten.
Nichtsdestotrotz halte sie die Politik, die Merkel „in den letzten Jahren in Sachen Migration gemacht hat, für absolut richtig“, sagte Kramp-Karrenbauer - wenngleich in einem CDU-Werkstattgespräch mit Blick auf seitdem gezogene Lehren „Konsequenzen gezogen“ worden seien.
Konkret sprach sich Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit den unter anderem aus Griechenland und Italien stammenden Zeitungen für „flexible Verantwortung“ und flexible Quoten bei der Verteilung von Flüchtlingen aus. Länder mit EU-Außengrenzen müssten bei Integration und Verteilung „wesentlich geringere Aufgaben übernehmen, als ein Land wie Deutschland“. Nötig sei zudem ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen.
Mit Blick auf Seenotrettung im Mittelmeer vermied Kramp-Karrenbauer eine allzu klare Aussage. Sie betonte, dass „ein Teil des Geschäftsmodells, ich sage das so hart, von organisierter Kriminalität von Schleppern genau darauf beruht, dass sie die Menschen ganz bewusst in lebensgefährliche Situationen bringen, weil sie darauf setzen, dass sie entsprechend aufgefangen werden.“ Trotzdem handle es sich um eine „ethisch sehr schwierige Frage, weil es richtig ist, dass man Menschen, die in Seenot sind, nicht ertrinken lässt“.
