AKK über Merkel: "Arbeite nicht auf mutwilligen Wechsel im Kanzleramt hin"

Berlin (Tagesspiegel) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. „Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. „Ich als Vorsitzende der Regierungspartei tue das jedenfalls. Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite.“

Vor rund eineinhalb Wochen hatte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur gesagt, für die CDU gelte das Wort der Kanzlerin, dass diese Regierung für die ganze Legislaturperiode gewählt sei. „Deshalb denken wir auch in dieser Legislaturperiode und nicht in anderen Szenarien.

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte im Dezember den CDU-Vorsitz von Merkel übernommen. Es gibt seitdem immer wieder Mutmaßungen über einen Wechsel im Kanzleramt oder eine Neuwahl vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021. Ende April war Merkel Spekulationen entgegengetreten, sie wolle unmittelbar nach der Europawahl einen geplanten Rückzug aus dem Amt bekanntmachen.

Kramp-Karrenbauer sagte der „Welt am Sonntag“, dass die schwarz-rote Koalition „sich nicht immer leichttut in ihrer Zusammenarbeit“. „Der entscheidende Punkt ist: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, finden wir dann in dieser Koalition die gemeinsamen, notwendigen, neuen Antworten darauf?“ Über diese Antworten werde die CDU auf ihrer Klausurtagung nach der Europawahl beraten.

Die CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass die CDU auf einem Parteitag im Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm beschließen wolle. „Und auf diesem Parteitag entscheiden wir auch über den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin für das Wahljahr 2021.“

"SPD sollte an eigene Minister die Maßstäbe anlegen, die sie an Unionsminister angelegt hat"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legt der SPD eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffeynahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte. „Zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig“, sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob GiffeyFamilienministerin bleiben könne.

Kramp-Karrenbauer war in dem Interview zudem auf die Fälle des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) angesprochen worden. Beide waren zurückgetreten, nachdem ihnen ihre Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt worden waren. In beiden Fällen hatte die SPD den Rücktritt gefordert.

Die Freie Universität Berlin (FU) prüft Giffeys Doktorarbeit seit Februar wegen Plagiatsverdachts. Die SPD-Politikerin hatte die Hochschule selbst darum gebeten, nachdem die Plagiatsjäger der Internetseite VroniPlag mehrere Stellen beanstandet hatten. Zugleich betonte Giffey, sie habe die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“. (dpa)