Das Desaster von Istanbul…Erdogans Diktatur vernichtet die Demokratie der Wahlen
Die türkischen Behörden haben beschlossen, die Kommunalwahlen in Istanbul, die Ende letzten Jahres stattfanden, zu wiederholen. Das löste die Kritik der Opposition aus, wo Ekrem Imamoglu, der Kandidat der Republikanischen Volkspartei die letzten Wahlen gewann.
Erdogans Diktatur
Trotz der vielen Kritik an der Regierungspartei "Gerechtigkeit und Entwicklung", sowohl von innen als auch von außen, wegen der Entscheidung, die Kommunalwahlen in Istanbul zu wiederholen, begrüßte Erdogan diese Entscheidung und nannte es „den besten Schritt". Der türkische Präsident bezeichnete den Sieg der Opposition als "organisierte Korruption".
Die AKP bestritt die Wahlergebnisse und sprach von "Verstößen", die dazu führten, dass der Kandidat der Republikanischen Volkspartei, Ekrem Imamoglu, von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei die Wahlen gewann. Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Wiederholung der Wahlen als Schlag gegen die Demokratie.
Die Opposition protestiert und Europa auch
Als Reaktion auf die Entscheidung fanden Proteste in der Stadt statt, nach der Bekanntgabe der Wiederholung der Wahlen am 23. Juni. Hunderte von Istanbuler versammelten sich in vielen Vierteln. Die Protestierenden haben an Töpfe geklopft und haben Parolen gegen die Regierung gesungen. Zudem organisierte der Vorstand der Rechtsanwälte-Kammer in Ismir, nach der Genehmigung der Hohen Wahlkommission am Montag, 6. Mai 2019, eine Demonstration vor dem Kammer-Gebäude. Die Anwälte bezeichneten die Entscheidung als Auftakt zum Untergang der Demokratie.
Die Kritik am türkischen Regime wurde auch im Ausland ausgeweitet. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte die Entscheidung zur Wiederholung der Wahlen. Er sagte in einem einer Zeitungsinterview: Der Wille der türkischen Wählerschaft ist der einzige, der entscheidet, wer den Vorsitz der Istanbuler Gemeinde übernimmt, und die Wiederholung der Wahlen ist für uns unverständlich.
Das Europäische Parlament teilte mit, dass die Entscheidung der Obersten Kommission die Glaubwürdigkeit der demokratischen Wahlen in der Türkei vernichtet.
Onsal Adeguzel, Vizepräsident der Republikanischen Volkspartei, bezeichnete auf seinem Twitter-Account die Entscheidung als "klare Diktatur" und fügte hinzu, dass ein Regime, das den Willen des Volkes ablehnt und das Gesetz nicht einhält, nicht demokratisch oder legitim sein kann.
In einer Rede, die über soziale Medien veröffentlicht wurde, verurteilte Imamoglu die Entscheidung der Wahlkommission und sagte, sie ist von der Regierungspartei beeinflusst worden.
Er fügte hinzu: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass wir über unsere Prinzipien verhandeln: Dieses Land hat 82 Millionen Patrioten, die bis zum letzten Moment für die Demokratie kämpfen werden"
Imamoglu rief seine Anhänger zur Zurückhaltung auf und sagte: "Lasst uns eine Einheit sein, wir müssen ruhig bleiben, und wir werden uns wieder durchsetzen".
Seit dem Sieg der Opposition in der Gemeinde Istanbul hat die Regierungspartei die Wahlergebnisse weiter in Frage gestellt. Die Opposition warf der AKP vor, sie würde versuchen, die Wahl zu stehlen.
Nach rund 36 Tagen Druck, gelang es Erdogan, die Hohe Wahlkommission zu zwingen, auf seine Wünsche zu reagieren, somit werden die Wahlurnen zerschlagen und die Wahlen, die die AKP bereits verloren hat, werden wiederholt.
In ihrem heute veröffentlichten Beschluss haben im Ausschuss sieben Mitglieder für den Einspruch zugestimmt, vier Mitgliedern haben gegen den Beschluss gestimmt. Der 23 Juni. 2019 wurde als Datum für die Neuwahlen bestimmt.
Interessanterweise rechtfertigte die Wahlkommission die Absage, indem sie erklärte, sie hat eine Beziehung zwischen 43 Beamten in Wahllokalen und der Gülen-Bewegung, die unter den Terrorlisten in der Türkei aufgeführt ist, und Beamten in den Wahllokalen während der Kommunalwahlen entdeckt, etwa 35 Tage nach den Wahlen.
In diesem Zusammenhang sagte der Türkei-Experte Karam Said, dass Erdogan seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses Anfang April heftigen Druck ausgeübt hatte.
"Said" fürhte bei der ´´Referenz`` weiter, dass die vorherigen Äußerungen des Präsidenten in die für die Entscheidung der Obersten Kommission sprachen. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen in alle Richtungen, allen voran die erste politische Spaltung. Es folgten die wirtschaftlichen Folgen, so fiel die türkische Lira, sie verlor ein Teil ihres Wertes als Folge dieser Entscheidung verloren.
"Said" fügte hinzu, dass das Image der Türkei im Ausland weiter verzerrt ist, dies war in den Äußerungen des österreichischen Kanzlers klar, Sebastian Kurz sagte, wer das Ergebnis der demokratischen Wahlen in Frage stellt, der hat keinen Platz in der Europäischen Union. Das deutsche Außenministerium kritisierte auch die Entscheidung.
Der Experte wies darauf hin, dass Istanbul eine große Bedeutung für Erdogan hat, da sie wirtschaftlich einen besonderen Status hat mit dem Drittel des BIP, hinzukommt, dass Istanbul die bevölkerungsreichste Stadt der Türkei ist.
Der Experte für die Türkei-Angelegenheiten betonte, dass Istanbul eine große Wahlgemeinschaft hat, die der Partei AKP loyal ist. Istanbul ist auch deshalb von symbolischer Bedeutung, weil sie der Ausgangspunkt des türkischen Präsidenten war. Es gibt auch die Annahme, dass Istanbul für Erdogan am wichtigsten ist, im Gegensatz zur Stadt Ankara, wo er die ganze Zeit verlor.
