Seehofer wird von Linken und Grünen wegen Einheitsfeier angegriffen
Berlin (Zeit) - Die Linkspartei und die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Vertreter der Opposition in die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" einzubeziehen. "Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. "Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus." Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.
Die Kommission soll Empfehlungen geben, wie die Bundesregierung die Einheitsfeier gestalten soll. Konkret geht es um die Frage, wie die Zeit zwischen 9. November 2019 und 3. Oktober 2020, also zwischen "30 Jahre Mauerfall" und "30 Jahre Einheit", gestaltet wird.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich der Kritik an. "Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben", sagte sie. "Man nimmt sich durch das Fehlen wertvolle Impulse". Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen, darunter Göring-Eckardt persönlich.
Die 22-köpfige Kommission besteht bisher zur Hälfte aus Parteipolitikern von Union und SPD sowie aus unabhängigen Teilnehmern wie dem Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk oder den Schauspielern Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe.
Die Bearbeitung der Jubiläen sorgte bereits mehrfach für Konflikte, etwa darüber, wer die Kommission leiten soll. Aus der Union gab es Kritik an der Berufung des einstigen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Kommissionsvorsitzenden sowie zu seinem Plan, in Cottbus eine Art Wende-Gedenkstätte zu errichten.
