Maas: Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul „nicht nachvollziehbar“
Berlin (OZ) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der Annullierung der Istanbuler Bürgermeisterwahl die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien angemahnt.
„Die Entscheidung des Hohen Wahlrates, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar“, sagte Maas am Dienstag. „Über die Besetzung des Oberbürgermeisteramtes in Istanbul kann und darf allein der Wille der türkischen Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien mit transparenten Wahlbedingungen hat aus unserer Sicht oberste Priorität.“
Die Wahlkommission in der Türkei hatte die Abstimmung zuvor annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep TayyipErdogan statt.
Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen.
In Deutschland sorgte die Entscheidung auch sonst für Kritik. „Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen.“
Die Bundesregierung müsse nun ihre Türkeipolitik grundlegend ändern und „sich entscheiden, ob sie weiter auf der Seite des Despoten Erdogan stehen will“, so Dagdelen. Sie sei aufgefordert, sowohl die Waffenlieferungen an die Türkei wie auch die üppigen Finanz- und Kredithilfen zu stoppen.
Zudem sei es höchste Zeit, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Eine islamistische Diktatur, in der nur noch Scheinwahlen stattfinden, kann kein EU-Beitrittskandidat sein.“
Ähnlich äußerte sich der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) erklärte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin extrem beunruhigt. Das ist eine Kriegserklärung gegen die Reste der Demokratie.“
Timmermans: „Schreckliche Sache“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND): „Das ist erstens willkürlich und zweitens ein schwerer politischer Fehler. Er wird die Gesellschaft tiefer spalten und die Konflikte vielleicht noch zur Eskalation bringen, weil sich die Menschen betrogen fühlen.
Die Frage ist jetzt: Kündigt diese Entscheidung die Planung des Wahlbetruges an?“ Röttgen fuhr fort: „Das ist ein weiterer Schritt der Entfernung von der EU. Und die Beitrittsverhandlungen liegen jetzt bei einer noch tieferen Temperatur auf Eis als bisher.“
Der Spitzenkandidat der europäischen
Sozialdemokraten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, der Niederländer Frans Timmermans, verurteilte die Annullierung scharf. „Die Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul ist eine schreckliche Sache“, sagte er dem RND.„Ich habe mich nach der Kommunalwahl in der Türkei so gefreut, dass die Opposition in den großen Städten gewonnen hat, damit sich die Türkei wieder verändert und an Europa annähert. Jetzt macht Erdogan das alles wieder zunichte. Er hat offenbar Angst vor der Demokratie.“ Das kenne man von Wladimir Putin und Viktor Orbán.
Im Gegensatz zu seinem konservativen Mitbewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Manfred Weber (CSU), sprach sich Timmermans aber gegen ein formales Ende der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei aus.
Es gebe aus gutem Grund derzeit keine Beitrittsgespräche. Diese lägen auf Eis. „Allerdings bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir der Türkei die europäische Perspektive nicht vollständig nehmen dürfen.
Von einem formalen Ende der Beitrittsverhandlungen, wie es Weber vorschlägt, halte ich daher nichts“, so der Niederländer. Dies würde bloß Erdogan in die Hände spielen. Die Opposition hingegen würde leiden, weil sie das Gefühl hätte, im Stich gelassen zu werden.
