„1,4 Millionen Flüchtlinge warten darauf, dass Platz für sie frei wird“
Berlin (Welt) - Die Sache mit den Flüchtlingsbürgen möge man in dem Artikel bitte nicht erwähnen, sagt eine Mitarbeiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Schließlich sei die Geschichte damals sehr unglücklich verlaufen. Dabei gibt es durchaus einen Bezug zum neuen Flüchtlingsprogramm. Damals wie heute werden Menschen dazu aufgerufen, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Und damals wie heute geht es darum, dass sie sich auch finanziell beteiligen.
Ab 2013 richteten die meisten Bundesländer Programme ein, um schutzbedürftige Syrer nach Deutschland zu holen. Damals kam nicht der Staat für die Kosten auf, sondern freiwillige Bürgen. Viele unterschrieben Verpflichtungserklärungen, unterschätzten die Folgekosten und bekamen zum Teil große finanzielle Probleme, weil die Flüchtlinge auch Jahre nach ihrer Ankunft auf Unterstützung angewiesen waren: Ein Desaster, das erst in diesem Jahr abgewendet wurde, als Bund und Länder beschlossen, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Diese Entwicklung soll sich nicht wiederholen.
Wiederbelebt werden soll aber das Konzept der Bürgerbeteiligung. Am Montag verkündeten Vertreter von Bundesregierung und Kirchen ein neues Flüchtlingsunterstützungsprogramm: „NesT – Neustart im Team“. Die Idee ist dieselbe wie beim Flüchtlingsbürgenprogramm: Flüchtlinge sollen auf legalem Wege nach Deutschland kommen können. Voraussetzung ist, dass sich Ehrenamtliche in Deutschland finden, die sich „ideell und finanziell“ um sie kümmern.
Als das Programm in der Evangelischen Diakonie vorgestellt wurde, herrschte Feierlaune. Deutschland zeige mit „NesT“ eine „ausgesprochen humane und humanitäre Visitenkarte“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Und Oberkirchenrat Ulrich Möller, der für die evangelische Kirche Westfalen angereist war, bemühte ein Gleichnis: So wie Vögel im Frühling ausdauernd an einem Nest bauten, so werde auch an dem Programm „NesT“ zu einem tragfähigen Gebilde werden – errichtet von vielen Ehrenamtlichen mit Leidenschaft. Um was geht es konkret?
Läuft alles nach Plan, so sollen ab Sommer 500 Flüchtlinge aus Krisenregionen nach Deutschland kommen, die das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als „besonders schutzbedürftig“ charakterisiert hat: Schwangere etwa, Frauen mit kleinen Kindern, Behinderte oder Kranke. Sie befinden sich schon jetzt nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in einem Drittstaat, wo ihnen aber nach Ansicht von UNHCR nicht genügend Schutz zuteil wird. In Deutschland sollen sie eine langfristige Perspektive erhalten.
Vorgesehen ist keine weitere Asylprüfung, sondern eine mindestens drei Jahre währende Aufenthaltserlaubnis, da UNHCR den Flüchtlingsstatus bereits geprüft hat. In Deutschland sollen die Flüchtlinge Zugang zu Integrationskursen und Bildungsmaßnahmen erhalten, außerdem das Recht, eine Arbeit aufzunehmen. Es besteht zudem Anspruch auf Sozialleistungen. Voraussetzung ist allerdings, dass sich Ehrenamtliche finden, die die Flüchtlinge unterstützen.
Mindestens fünf Ehrenamtliche müssen sich jeweils zusammenschließen und erklären, den Flüchtling für längere Zeit zu begleiten. Sie sind dafür verantwortlich, eine Wohnung zu organisieren und die Nettokaltmiete für mindestens zwei Jahre zu tragen. Außerdem sollen sie bei der Integration unterstützen. „Sie sind Ansprechperson und helfen beispielsweise bei Behördengängen, bei der Suche einer Schule, eines Ausbildungsplatzes oder einer Arbeitsstelle“, heißt es in einem Flyer, den die Bundesregierung für Interessierte herausgegeben hat. Es ist der Appell, die legalen Fluchtwege mithilfe der Zivilgesellschaft auszuweiten.
Diese legalen Fluchtwege werden bereits genutzt. Vor allem aus humanitären Gründen beteiligt sich Deutschland schon jetzt am sogenannten Resettlement-Programm des UNHCR. Dabei ermittelt das Flüchtlingshilfswerk den Schutzstatus vor Ort und vermittelt die Flüchtlinge dann auf legalem Wege an aufnahmewillige Länder. Mehrere Hundert Personen kamen auf diesem Weg seit 2012 nach Deutschland. Im vergangenen Jahr kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an, die Zahl deutlich erhöhen zu wollen: Auf 10.200 Personen in den Jahren 2018 und 2019. „Die im Rahmen dieser Programme weltweit zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze reichen allerdings bei weitem nicht aus“, heißt es in dem Flyer. „Weitere Aufnahmemöglichkeiten werden benötigt.“
Wie viele, skizziert der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. „Es gibt 68 Millionen Vertriebene weltweit“, sagte er. „ Davon haben 25 Millionen Menschen einen Flüchtlingsstatus.“ Rund 1,4 Millionen dieser Flüchtlinge seien besonders schutzbedürftig und hätten einen „ganz dringenden“ Resettlementbedarf. „Sie warten darauf, dass ein Platz für sie frei wird“.
Im Verhältnis dazu sind die deutschen Aufnahmekapazitäten ziemlich klein – vor allem weil die 500 Flüchtlinge kein eigenes Kontingent darstellen, sondern zunächst Teil der 10.200 Resettlement-Flüchtlinge sind. Über die kommenden Jahre soll jetzt erprobt werden, ob das Projekt überhaupt funktioniert. Dann aber soll es gegebenenfalls ausgeweitet werden.
Es gehe darum, einen „sofortigen Kontakt der Schutzbedürftigen zur Gesellschaft“ herzustellen, heißt es zur Begründung. Außerdem würden gesellschaftliches Engagement bestärkt und Ängste in der Gesellschaft abgebaut. Durch den engen Kontakt zwischen Flüchtlingen und Ehrenamtlichen würde Integration generell verbessert. „Es braucht Menschen, mit denen gekickt und gesungen, gelacht und getanzt, gespielt und geredet werden kann“, sagte Oberkirchenrat Möller. Aber warum müssen diese Menschen für ihr Engagement bezahlen?
Möller spricht über Vorteile einer „klaren Verbindlichkeit“
Eine „klare Verbindlichkeit“ führe dazu, „dass die Leute sich darauf einlassen mit Haut und Haaren“, sagte Möller. Im Verhältnis zu früheren Programmen, „bei denen auf Einzelpersonen unkalkulierbare Summen zukamen“, seien die Kosten bei diesem Programm überschaubar. „Wir hätten uns aber auch vorstellen können, dass der Staat auch die Wohnung finanziert.“ Darauf hätten sich die Behörden allerdings nicht eingelassen.
Gegen Ende der Veranstaltung wird ein kurzer Film eingespielt, der eine Gruppe von Flüchtlingshelfern in Wales zeigt. Dort gibt es ein ähnliches Aufnahmeprogramm und offensichtlich hat die Gruppe in dem Film gerade erfahren, dass sie sich daran beteiligen darf. „Um fünf vor fünf habe ich einen Anruf des Innenministeriums erhalten“, sagt eine Frau. „Sie sagen, dass nun eine Familie für uns gesucht wird.“ Viele Leute klatschen und jubeln.
In Deutschland ist das Projekt gerade erst angelaufen – noch ist die Resonanz klein. Nach Angaben der Verantwortlichen hat sich bislang nur die evangelische Kirche als Interessent gemeldet.
