Seehofer: Wer in Mehr-Ehe lebt, kann nicht Deutscher werden
Berlin (Welt) - Wer eine Mehr-Ehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) grundsätzlich nicht mehr Deutscher werden können. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Ministerium erfuhr, soll eine entsprechende Regelung im Herbst Eingang in eine weitere Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes finden.
Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehrehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes gefunden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war. Wie WELT AM SONNTAG berichtet hatte, war die Passage aber aus dem Gesetzesentwurf gestrichen worden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), machte Justizministerin Katarina Barley (SPD) deshalb Vorwürfe: „Das ist völlig unverständlich und nicht hinnehmbar“, sagte Middelberg. Das Justizministerium habe dem Vorschlag des Innenministeriums nicht zugestimmt.
Im Frühherbst werde das Innenministerium jedoch einen weiteren Entwurf vorlegen, hieß es jetzt. Darin sollen den Angaben zufolge dann die Punkte geregelt werden, bei denen es zunächst keine Einigkeit gegeben hatte. Dazu zählt auch eine andere Forderung der Innenministerkonferenz – die Verlängerung der Frist für die Rücknahme der Einbürgerung bei Identitätstäuschern von fünf auf zehn Jahre.
Damit werde auch eine Forderung der Innenministerkonferenz erfüllt. Die Innenminister der Länder sähen eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für eine Einbürgerung, hieß es. Neben einem „klaren Ausschluss der Mehrehe soll deutlich gemacht werden, dass eine Identifikation mit dem Gemeinwesen“ von jedem Neubürger erwartet werde.
Nach islamischem Recht darf ein Mann vier Ehefrauen gleichzeitig haben. Frauen dürfen nur einen Mann heiraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 festgestellt, eine vom Einbürgerungsbewerber im Ausland geschlossene weitere Ehe schließe eine „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ aus.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte in einem „Bild“-Talk: „Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell.“ Deshalb wäre es gut, „dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird“.
CSU-Chef Markus Söder sagte, sollte das Einbürgerungsverbot für Menschen, die in Mehrehen lebten, nicht beschlossen werden, wäre das eine Stärkung für „ganz Rechtsaußen“. Das werde die Union „klar verhindern, das kann nicht wirklich sein“, betonte der bayerische Ministerpräsident.
AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sagte: „Die islamische Vielehe in Deutschland zu gestatten ist der Ausverkauf unserer westlichen Werte und eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung.“
