Seehofer will den "Rechtsradikalismus bekämpfen"
Berlin (N-Tv) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Fackel-Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg am 1. Mai in Plauen als abscheulich verurteilt. Er wolle "nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass wir solche Bilder nicht sehen wollen, dass wir sie verurteilen und dass wir alles, was in einem freiheitlichen Staat möglich ist, tun, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen", sagte der CSU-Politiker in Brandis bei Leipzig. In der sächsischen Kleinstadt legte er den zweiten Stopp seiner Deutschlandtour ein, die er in diesem Jahr als Heimatminister absolviert.
Derweil warnte Bundesaußenminister Heiko Maas eindringlich vor der rechtsextremen Szene. "Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren", sagte der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. "Das rechtsterroristische Potenzial dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Zahlen sind bitter für unser Land. Wir dürfen weder unsere Straßen noch das Internet radikalen Rechten überlassen", so Maas. Er bezog sich dabei auf Zahlen des Bundesinnenministeriums, nach denen jeder zweite der 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland gewaltorientiert ist.
Am vergangenen Mittwoch waren Anhänger der rechtsextremen Partei mit einheitlichen T-Shirts, Fackeln, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Seehofer wollte nicht kommentieren, dass die sächsischen Behörden nicht eingeschritten sind. Er habe sich angewöhnt, die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden im Einzelfall nie zu bewerten, sagte er. Nach seiner Erfahrung biete das Versammlungsrecht aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, weil die Gerichte viele Verbote im Zusammenhang mit der Versammlungsfreiheit wieder aufheben würden.
Innenminister sichert Auswertung zu
Das Landratsamt des Vogtlandkreises verteidigte die Genehmigung des Aufmarsches mit Verweis auf Sachsens Versammlungsgesetz. Demnach sind zwar Versammlungen und Aufzüge verboten, bei denen "Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" getragen werden. Allerdings müsse ein "Gewaltbereitschaft vermittelnder Einschüchterungseffekt hinzutreten", teilte die Behörde auf Anfrage mit. Für den vorliegenden Fall könne das nicht bejaht werden.
Die Versammlungsbehörde wird scharf kritisiert. Linke, Grüne und die SPD im Sächsischen Landtag verwiesen dabei ausdrücklich auf das Versammlungsgesetz des Freistaates - legten es aber anders aus. Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU sicherte unterdessen zu, das Geschehen gemeinsam mit der Versammlungsbehörde auszuwerten. Der Aufmarsch hatte - auch über Deutschland hinaus - eine heftige Welle der Kritik gegen das Landratsamt und die sächsische Landesregierung ausgelöst.
